Mann klagt, weil er nicht mehr leben möchte

Köln – Haben Schwerkranke ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung? Das Kölner Verwaltungsgericht verwies die Entscheidung in dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kläger Harald Mayer (l.) unterhält sich mit seinem Rechtsanwalt Robert Rossbruch vor Beginn des Prozesses im Verwaltungsgericht.
Kläger Harald Mayer (l.) unterhält sich mit seinem Rechtsanwalt Robert Rossbruch vor Beginn des Prozesses im Verwaltungsgericht.  © Roberto Pfeil/dpa

Die in Köln anhängigen Verfahren, in denen mehrere Schwerkranke auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung geklagt hatten, würden damit ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte.

Harald Mayer ist einer von denen, die so krank sind, dass er nicht mehr leben will. Schon seit 20 Jahren leidet der ehemalige Feuerwehrmann aus Rheinland-Pfalz an der Nervenkrankheit ALS, er braucht Rollstuhl und mehrere Pfleger, seinen Alltag nennt er eine "Quälerei".

"Für mich steht das Ergebnis fest: Ich will mein Leben beenden", sagt der 49-Jährige.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2017 entschied, dass Sterbewilligen in extremen Ausnahmesituationen ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden dürfe, stellte er beim Amt einen Antrag auf ein entsprechendes Betäubungsmittel. Doch wie bisher bei allen anderen hieß der Bescheid vom Amt: abgelehnt.

Gesundheitsministerium: Sterbehilfe ist verboten

Der Schwerkranke Harald Mayer möchte selbst über sein Lebensende entscheiden.
Der Schwerkranke Harald Mayer möchte selbst über sein Lebensende entscheiden.  © Roberto Pfeil/dpa

Dahinter steckt die Order des Gesundheitsministeriums, die Anträge abzuweisen. Minister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte dies mit einem vom Bundestag beschlossenen Verbot der Sterbehilfe.

"Ich bewerte dieses Verhalten des Ministers für rechtsstaatlich äußerst bedenklich", sagt der Anwalt Robert Roßbruch bei der Verhandlung in Köln. Neben Mayer vertritt er mehrere andere Schwerstkranke. Für sie ist es ein Wettlauf gegen ihre Krankheiten, den manche bereits verloren haben.

Die zuständige Kammer in Köln hält ein generelles Verbot solcher Medikamente zur freiwilligen Selbsttötung im schweren Krankheitsfall für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies stehe jedoch offensichtlich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Da man sich nicht darüber hinweg setzen könne, sollten die höchsten Richter in Karlsruhe den Fall übernehmen.

Eine Entscheidung, die so schon viel früher hätte fallen sollen - da sind sich Gericht, Kläger und Beklagte ausnahmsweise einig.

Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

"Das ist eine super Entscheidung, zumal das viel schneller gehen sollte als der Weg durch die Instanzen", erklärt Roßbruch seinem Mandaten, nachdem die Richter ihren Beschluss verkündet haben. Nur anderthalb, vielleicht zwei Jahre, werden seine Mandanten auf eine Entscheidung warten müssen, vermutet der Anwalt - bei einem Ritt durch die Instanzen der Verwaltungsgerichte hätte es deutlich länger dauern können.

"Das ist trotzdem noch eine lange Zeit", sagt Mayer. Für ihn ist jeder Tag Leben eine neue Herausforderung.

Solltet Ihr selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, bei der Telefonseelsorge findet Ihr rund um die Uhr Ansprechpartner, natürlich auch anonym. Telefonseelsorge, bundeseinheitliche Nummer: 08001110111 oder 08001110222 oder 08001110116123.

Titelfoto: Roberto Pfeil/dpa

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