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"Einfach mal die Fresse halten": Hat der Kölner Polizeipräsident einen Bürgermeister beleidigt?

NRW-Landtag beschäftigt sich mit Äußerung des Kölner Polizeipräsidenten

Eine Aussage des Kölner Polizeipräsidenten über den Mülheimer Bezirksbürgermeister Fuchs wird Thema im NRW-Landtag. Handelt es sich um eine Beleidigung?

Köln – Die Affäre um eine mögliche Beleidigung des Mülheimer Bezirksbürgermeisters Norbert Fuchs durch den Kölner Polizeipräsidenten zieht weitere Kreise und wird nun Thema im Landtag.

Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob (63) spricht bei einer Pressekonferenz.
Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob (63) spricht bei einer Pressekonferenz.

Wie der Express berichtet, hat der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel eine "Kleine Anfrage" im NRW-Landtag gestellt. Dabei stellt er die Frage: "Duldet der Innenminister beleidigende Äußerungen eines Behördenleiters?"

Was war zuvor passiert? Auslöser der Meinungsverschiedenheit waren Pläne der Kölner Polizei, Einsatztrupps in diversen Kölner Bezirken zu reduzieren bzw. zu verändern.

Daraufhin gab es Befürchtungen, die Polizeipräsenz in den Veedeln solle verringert werden. Diese Ängste sprach Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs auch offen aus: "Wir brauchen nicht weniger Polizei, sondern mehr. Wenn jetzt noch Polizeibeamte abgezogen werden, herrscht hier bald Anarchie."

Darüber wiederum zeigte sich der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob verärgert. Bei zwei internen Polizeiveranstaltungen soll Jacob laut Express sinngemäß über Fuchs gesagt haben: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!"

Polizeipräsident Jacob nimmt Stellung

Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel (46) hat wegen der Äußerungen Jacobs eine Kleine Anfrage im NRW-Landtag gestellt.
Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel (46) hat wegen der Äußerungen Jacobs eine Kleine Anfrage im NRW-Landtag gestellt.

Was sagt Jacob zu den Vorwürfen?

Gegenüber dem Express erklärte der Polizeipräsident am Sonntag zunächst einmal, dass ihm die Kleine Anfrage bekannt sei. Die Kölner Polizei sei noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Jacob bestätigte auch, auf zwei Veranstaltungen über die Aussagen von Fuchs gesprochen zu haben.

Dieser habe ohne ein klärendes Gespräch und ohne Sachkenntnis mit seinen Äußerungen für Unruhe bei den Menschen gesorgt. Daher habe er Bezug auf den Kabarettisten Dieter Nuhr genommen und den oben genannten Spruch "sinngemäß zitiert und damit bewusst pointiert gesprochen".

Jacob bedauert, dass der Satz an die Öffentlichkeit gelangt ist. Er lädt Bezirksbürgermeister Fuchs zu einem Gespräch ein, falls dieser Fragen habe.

Aber ist seine Äußerung eine Beleidigung? Damit muss sich nun der Landtag beschäftigen. Antragsteller Börschel verlangt eine Prüfung der internen und externen Kommunikation des Polizeipräsidenten sowie eine Prüfung der öffentlich gemachten Umstrukturierungspläne.

Fotos: Roland Weihrauch/dpa, Henning Kaiser / DPA

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