Klimanotstand ausgerufen: Was bedeutet das für NRW-Städte?

Köln – In Köln und 40 anderen NRW-Städten wurde 2019 der Klimanotstand ausgerufen. Der Impuls dazu kam vielerorts von der "Fridays for Future"-Bewegung. Aber welche Folgen hat das für die Städte?

Eine Maßnahme im Rahmen des Klimanotstandes: Köln startet 2020 eine Solarinitiative (Symbolbild).
Eine Maßnahme im Rahmen des Klimanotstandes: Köln startet 2020 eine Solarinitiative (Symbolbild).  © Oliver Berg/dpa

Eine einheitliche Definition, was Klimanotstand heißt, gibt es nicht.

Bochum will mit der Entscheidung "die Dringlichkeit klimaschutzrelevanter Belange" untermauern, Münster "ein deutliches Zeichen" setzen, Aachen "dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einräumen", wie die Städte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Inzwischen haben die meisten Städte mit Klimanotstands-Erklärungen erste konkrete Maßnahmen beschlossen. In Aachen fahren seit Oktober sieben Elektro-Busse. Bochum will beim Neu- und Umbau von Häusern Dächer bepflanzen.

Viele Städte fördern die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden, etwa Bochum und Münster. Bielefeld will bei künftigen Bebauungsplänen Schottergärten verhindern und naturnahe Gärten fördern.

Köln startet 2020 eine Solarinitiative. Düsseldorf will Radwege ausbauen und Kommunalgebäude mit Solarstrom versorgen.

BUND Nrw fordert weitere Maßnahmen für den Klimaschutz

Die konkreten Folgen des Klimanotstands sind in den NRW-Städten recht unterschiedlich (Symbolbild).
Die konkreten Folgen des Klimanotstands sind in den NRW-Städten recht unterschiedlich (Symbolbild).

Solche Maßnahmen hält Dirk Jansen vom BUND NRW für sinnvoll und notwendig. Trotzdem sagt auch er: "Das reicht hinten und vorne nicht." Bei all den positiven Projekten lasse Düsseldorf etwa die Flughafen-Entwicklung außen vor.

Klimaschutz müsse aber bei jeder Entscheidung des Rates bedacht werden. Der BUND fordert deshalb ein neues Pflichtfeld für Beschlussvorlagen.

Diese Forderung hat Köln in Teilen umgesetzt. Dort werden alle Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf das Klima gekennzeichnet – bei klimaschädlichen Projekten will Köln über Alternativen nachdenken. Ein konkretes Beispiel hierfür ist der geplante Ausbau der Vereinsanlage des 1. FC Köln im Kölner Grüngürtel (TAG24 berichtete).

Jansen würde da gern noch weiter gehen: "Klimaschutz muss ein Veto-Kriterium sein", sagt er, heißt: Klimaschädliche Projekte sollten standardmäßig abgelehnt werden.

Ein neues Baugebiet dürfte nach Auffassung des BUND nur mit Auflagen für Solarstrom, Dachbegrünung und Energieeffizienz genehmigt werden. In diese Richtung gehen die Pläne der Stadt Herne: Sie will alle städtischen Vorhaben im Hinblick auf die Folgen für das Klima prüfen und Standards für klimagerechte Bauprojekte entwickeln.

Städte wollen klimaneutral werden

Bundesweit lautet das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, also keine Treibhausgase mehr auszustoßen beziehungsweise entstehende Emissionen zu kompensieren. Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes haben viele Städte in NRW dieses Ziel nochmals unterstrichen – einige haben sich ehrgeizigere Ziele gesteckt.

Düsseldorf hat zusammen mit dem Klimanotstand erklärt, bis 2035 klimaneutral werden zu wollen. Bonn hat sich im Dezember ebenfalls dazu entschieden. In Köln sieht der Fahrplan noch das Jahr 2050 vor. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will das Ziel aber deutlich früher erreichen.


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