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Kurz vor Europawahl offline: Benachteiligt der "Wahl-O-Mat" kleinere Parteien?

Oberverwaltungsgericht Münster prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat

Das Oberverwaltungsgericht Münster plant, die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Wahl-O-Mat am Donnerstag mitzuteilen.

Köln – Die Bundeszentrale für politische Bildung hat wie angekündigt gegen das gerichtliche Verbot des "Wahl-O-Mats" zur Europawahl in seiner jetzigen Form Beschwerde eingelegt.

In dem Onlineprogramm können Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Ansichten mit den Programmen der Parteien zur Europawahl abgleichen.
In dem Onlineprogramm können Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Ansichten mit den Programmen der Parteien zur Europawahl abgleichen.

Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag. Die Entscheidung über die Beschwerde soll am Donnerstag mitgeteilt werden.

Als Betreiber des "Wahl-O-Mats" geht die Bundeszentrale damit gegen die Eil-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" stattgegeben und beanstandet, der "Wahl-O-Mat" benachteilige kleinere Parteien. (TAG24 berichtete)

Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der "Wahl-O-Mat" ist seitdem offline.

Die Bundeszentrale mit Sitz in Bonn hatte sich überrascht von der Entscheidung der Richter gezeigt. Das Gericht habe 2011 im Zusammenhang mit einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz noch die Auffassung vertreten, die vom Nutzer verlangte Festlegung auf acht Parteien sei keine rechtswidrige Bevorzugung.

Ein Sprecher sagte zudem, die Beschränkung sei im Sinne des bildungspolitischen Auftrags des Angebots bewusst gewählt: "Wir wollen den Nutzern nicht die Entscheidung abnehmen".

Ausgewählt werden könnten alle 40 zur Wahl stehenden Parteien. Millionen Wahlberechtigte nutzen die Anwendung als Orientierungshilfe vor Wahlen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster will die Beschwerde jetzt prüfen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster will die Beschwerde jetzt prüfen.

Fotos: DPA

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