NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert "Klimanotstand"

Köln – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58, CDU) hat in einem RTL-Interview die Ausrufung des "Klimanotstands" in vielen NRW-Kommunen kritisiert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58, CDU).
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58, CDU).  © dpa/Federico Gambarini

Notstand sei das stärkste Wort, das die deutsche Verfassungsgesetzgebung kenne, sagte Laschet laut Mitteilung des Senders im "RTL West Sommerplausch", der am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde.

"Wenn man sagt: 'Jetzt ist Notstand', dann muss man aber auch mehr tun als es nur beschließen." Und weiter: "Das stelle ich bisher bei den Städten, die es erklärt haben, noch nicht in dem großen Umfang fest."

In NRW haben größere Städte wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Bielefeld und Gelsenkirchen den "Klimanotstand" ausgerufen.

Alle Entscheidungen mit möglichen Klimafolgen sollen damit auf klimafreundliche Alternativen geprüft werden.

Düsseldorf hat sich zusätzlich selbst das Ziel verordnet, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden.

Köln hatte im vor zwei Wochen den "Klimanotstand" ausgerufen.
Köln hatte im vor zwei Wochen den "Klimanotstand" ausgerufen.  © dpa/Marcel Kusch

Titelfoto: Montage: DPA/Federico Gambarini/Marcel Kusch

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