Urteil: Witwe von Helmut Kohl geht leer aus

Köln – Das Oberlandesgericht Köln entscheidet an diesem Dienstag (10.00 Uhr) über eine Millionenentschädigung für den im vergangenen Jahr gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Die große Frage ist: Muss das Geld an die Witwe des früheren Bundeskanzlers ausgezahlt werden oder verfällt der Anspruch?

Das Landgericht Köln hatte dem ehemaligen CDU-Politiker kurz vor seinem Tod die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte zugesprochen: Er sollte eine Million Euro erhalten - für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle".

Das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig, als Kohl am 16. Juni 2017 starb.

Nun geht es darum, ob der Entschädigungsanspruch auf Kohls Witwe Maike Kohl-Richter vererbbar ist. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, Margarete Reske, hatte in einer Sitzung Anfang dieses Jahres schon angedeutet, dass das Gericht den Anspruch für nicht vererbbar hält (TAG24 berichtete). Demnach hätte Maike Kohl-Richter also schlechte Karten.

In dem umstrittenen Buch waren nicht autorisierte Äußerungen Kohls über andere Politiker wiedergegeben worden.

Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf eine von Altkanzler Helmut Kohl erstrittene Rekord-Entschädigung in Höhe von einer Million Euro.

Das entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Köln. Der Anspruch auf Geldentschädigung sei nicht vererbbar, erläuterte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske.

Schließlich gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei nur möglich, solange er noch lebe.

Update, 16.28 Uhr: Fall geht vor den Bundesgerichtshof

Im Streit um eine Rekordentschädigung für den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht dessen Witwe Maike Kohl-Richter in Revision. "Wir sind der Auffassung, dass Täter vom Tod des Opfers nicht profitieren dürfen, und werden daher den Bundesgerichtshof anrufen", teilte ihr Anwalt Thomas Hermes am Dienstag mit.