Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Wechsel der Kölner Grünen-Fraktionschefin

Köln - Der übereifrige Posten-Wechsel der Kölner Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn wird vom Bund der Steuerzahler NRW scharf kritisiert. "Das hat das Zeug für einen Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler", teilte der Verein auf Anfrage von TAG24 mit.

Kirsten Jahn bei einer Sitzung im Rat der Stadt Köln.
Kirsten Jahn bei einer Sitzung im Rat der Stadt Köln.  © DPA

"Formal braucht man die Ausschreibung nicht, aber der Verein lebt von Steuergeldern", so Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, gegenüber TAG24.

Die bisherige Fraktionschefin der Grünen im Kölner Rat wird Geschäftsführerin des Vereins Metropolregion Rheinland. Aus der Politik geht es direkt in die Lobbyarbeit - ohne formale Ausschreibung.

"Wer von Steuergeldern lebt, sollte das Gebot der Transparenz im Umgang mit Steuergeldern leben", pochte Kanski auf eine öffentliche Ausschreibung.

Für ihn habe der Fall das Zeug für einen Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler.

Kritik gab es auch von der SPD-Fraktion. SPD-Fraktionschef Christian Joisten erinnerte an die Klüngel-Affäre um den Stadtwerke-Vorsitz, in die auch die SPD verwickelt war.

"Schließlich war sie selbst Beteiligte in der Stadtwerke-Affäre und hatte im Anschluss von ‚roten Linien gesprochen‘, die sie und die Grünen nicht mehr überschreiten würden. Hat sie diese Äußerungen schon wieder vergessen?", so Joisten.

Linke wollen Thema in den Rat der Stadt Köln heben

Kirsten Jahn mit SPD-Politiker Jochen Ott.
Kirsten Jahn mit SPD-Politiker Jochen Ott.  © DPA

Die Grünen-Fraktion im Kölner Rat hatte Kirsten Jahn zu ihrer Wahl zur neuen Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland offiziell respektiert und beglückwünscht.

Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer teilte zu dem umstrittenen Verfahren mit: "Das Personalverfahren hat allein die Metropolregion Rheinland e.V. bestimmt."

Bei der Linken-Fraktion sorgt das Verfahren hingegen für deutliche Irritationen. Jörg Detjen, Sprecher der Linken: „Als gewählte Vertreter sind wir der Transparenz und demokratischen Kontrolle verpflichtet. Offenbar werden in den großen Fraktionen diese Prinzipien systematisch ignoriert, wenn es um persönliche oder parteipolitische Vorteile im Postengerangel geht."

Das Versagen in diesem Fall nur als Klüngel zu bezeichnen sei eine Verharmlosung, so der Linken-Politiker.

Titelfoto: DPA

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