Rechtswidrig: Dezernenten-Verfahren hätte von OB Reker nicht gestoppt werden dürfen

Köln - Das Besetzungsverfahren des Schuldezernenten in Köln hätte nicht von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gestoppt werden dürfen. Zu diesem Fazit kommt die Bezirksregierung Köln nach einer juristischen Prüfung.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).  © DPA

"Nach Prüfung kommt die Bezirksregierung Köln zu dem Ergebnis, dass die angeführten Gründe für den Abbruch des Verfahrens rechtlich nicht tragfähig sind", so eine Sprecherin am Montag auf Anfrage von TAG24.

Der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 14. Februar, das eingeleitete Verfahren zu beenden, sei deshalb rechtswidrig.

OB Reker hatte das Verfahren gestoppt, da ein Presseartikel die vermeintliche bevorzugte Kandidatin der SPD-Fraktion preisgegeben hatte und somit das Verfahren juristisch angreifbar gewesen sei.

Die Begründung der Bezirksregierung Köln kommt zu einem anderen Ergebnis. "Ob sich die SPD-Fraktion tatsächlich auf eine Kandidatin festgelegt hat, wird in dem Presseartikel lediglich behauptet, aber nicht belegt."

Und weiter: "Wollte man Presseveröffentlichungen als einen ausreichenden Grund für einen Abbruch des Verfahrens ansehen, könnten zukünftig Wahlen von Beigeordneten durch Indiskretionen oder bloße Behauptungen verhindert werden."

Weil die Stadt Köln bereits ein neues Verfahren eingeleitet hat und die Stelle so schnell wie möglich besetzt werden soll, werde die Bezirksregierung keine Erlasse verhängen, die das neuerliche Verfahren verzögerten.

Die Wahl eines neuen Beigeordneten ist demnach spätestens in der Ratssitzung am 04. April 2019 vorgesehen.

Stadt Köln reagiert mit Kritik

Die Oberbürgermeisterin hatte das Verfahren stoppen lassen.
Die Oberbürgermeisterin hatte das Verfahren stoppen lassen.  © DPA

Alexander Vogel, Sprecher der Stadt Köln, reagierte mit Kritik auf das Ergebnis der Bezirksregierung. "Die Stadt Köln vertritt weiterhin die Rechtsposition, die durch den Beschluss des Rates vom 14. Februar 2019 zum Ausdruck gebracht wurde."

Es habe ein sachlicher Grund für den Abbruch des Verfahrens vorgelegen. "Aus diesem Grund behält sich die Stadt Köln vor, die Rechtsauffassung der Bezirksregierung überprüfen zu lassen."

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer ersten Kritik bestätigt. Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender, teilte mit: "Mit ihrem eigenmächtigen Vorgehen hat die Oberbürgermeisterin unserer Stadt großen Schaden zugefügt." Er schlug eine Sondersitzung des Stadtrates vor, um die Stelle schnellstmöglich zu besetzen.

Laut Stadtsprecher Alexander Vogel sei eine Wahl am 4. April 2019 in der planmäßigen Ratssitzung möglich.

Titelfoto: DPA

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