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Flüchtlingshotel-Skandal: Neue Details, aber keine Antworten

Antworten im Sozialausschuss der Stadt Köln lassen Fragen offen

Bei der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Köln äußerte sich das Sozialdezernat auf Nachfrage zum Hotel-Skandal.

Von Philipp Hambloch

Köln – In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Köln wurde der Hotel-Skandal thematisiert. Das Sozialdezernat äußerte sich auf Nachfrage der SPD-Fraktion. Fragen bleiben.
Das von Dr. Harald Rau (r.) geleitete Sozialdezernat gab im Sozialausschuss neue Antworten zum Hotel-Skandal.
Das von Dr. Harald Rau (r.) geleitete Sozialdezernat gab im Sozialausschuss neue Antworten zum Hotel-Skandal.
Fast täglich gibt es neue Informationen zur Kölner Hotel-Affäre. Die Fragen bleiben aber: Hat sich die Kölner CDU-Politikerin Andrea Haritzky bereichert und die Flüchtlingsnot ausgenutzt? Haben die Kontrollgremien der Stadt-Verwaltung versagt?

Die Stadt Köln hatte zur Unterbringung von Flüchtlingen im Sommer 2017 das Hotel der CDU-Politikerin angemietet und dabei einen unkündbaren Vertrag über sieben Jahre abgeschlossen.

Mit keinem anderen Hotel hat die Stadt einen so langen Vertrag vereinbart!

Zudem scheint sich das Geschäft für die Hotelbetreiberin zu lohnen. Laut Kölnischer Rundschau sind ihr Einnahmen von über zwei Millionen Euro garantiert. Zum genauen Umfang äußert sich die Stadt Köln nicht.

Der Staatsanwaltschaft Köln liegen bereits mehrere Anzeigen vor (TAG24 berichtete), und es dauerte auch nicht lange, bis der Politikerin der Rücktritt nahe gelegt wurde (TAG24 berichtete).

Am Donnerstag äußerte sich das Sozialdezernat auf Nachfrage im Sozialausschuss der Stadt Köln hinsichtlich des Ablaufs und der Notwendigkeit der Hotel-Anmietung. Die Antworten sind online über das Ratsinformationssystem der Stadt verfügbar.

Hätte angesichts des Auftragsvolumens nicht der Rat befragt werden müssen? Diese Ansicht teilt das Sozialdezernat nicht. Es wurde dargelegt, warum das Gremium nicht kontrollieren müssen.

Ein interner Prüfbereicht hatte zudem vorher bereits ergeben, dass die nicht öffentliche Vergabe korrekt gewesen sein soll. Das komplette Verfahren soll aber jetzt zusätzlich vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert werden.

Um Korruption zu vermeiden, sei ein Mehraugenprinzip üblich, und der Vorgang habe drei Vorgesetztenebenen durchlaufen, bevor eine Unterschrift erfolgt sei.

Auch zum zeitlichen Ablauf gibt es neue Informationen. Der Hotelier habe im Oktober 2015 erstmals ein Angebot gemacht, Verhandlungen gab es dann ab März 2016. Dabei teilte Hotelbetreiber Horitzky, der Ehemann der Politikerin, der Stadt auch mit, dass er das Hotel erwerben wolle.

Die Stadt wusste demnach um die Zusammenhänge zwischen Hotelkauf und Vertragsabschluss. Ohne den Vertrag hätten die damaligen Hotelbetreiber die Immobilie wohl nicht kaufen können. Die konkreten Verhandlungen erfolgten dann im März 2017, die Vertragsunterzeichnung im Juni 2017.

Warum habe man noch im Sommer 2017 Flüchtlinge ins Hotels untergebracht? Zu diesem Zeitpunkt habe "immer noch ein hoher Bedarf an guten Unterbringungsressourcen" bestanden, und "insoweit war es unabdingbar, auch im Juni 2017 noch auf ein Hotel zurückzugreifen".

Fotos: Benjamin Horn

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