Darum verbietet ein Gericht den "Wahl-O-Mat"! 1.666
Baby-Sensation! Angelina Heger und Sebastian Pannek werden Eltern Top
Er war Bibo und Oscar in der Sesamstraße: Caroll Spinney ist tot 604
Schmutziger Wahlkampf um Präsidentenamt beim VfB: Kandidaten beziehen Stellung 953
Fahranfängerin rutscht von Fahrbahn: Ihre schwangere Mutti stirbt 14.303
1.666

Darum verbietet ein Gericht den "Wahl-O-Mat"!

Verwaltungsgericht Köln untersagt Online-Wahl-Plattform "Wahl-O-Mat"

Vor allem junge Wähler nutzen vor Wahlen gern den ''Wahl-O-Mat''. Das Online-Angebot muss nach einem Gerichtsurteil nun angepasst werden.

Köln/Bonn – Sechs Tage vor der Europawahl am 25. Mai darf der "Wahl-O-Mat" nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden.

Das Online-Angebot "Wahl-O-Mat" wurde bei der Bundestagswahl 2017 millionenfach genutzt.
Das Online-Angebot "Wahl-O-Mat" wurde bei der Bundestagswahl 2017 millionenfach genutzt.

Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" statt.

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne.

Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 man seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Am Montagabend um 17.30 Uhr war das Angebot online noch abrufbar.

Update, 18.34 Uhr: Betreiber äußert sich

Die Bundeszentrale für politische Bildung will das Urteil prüfen (Symbolbild).
Die Bundeszentrale für politische Bildung will das Urteil prüfen (Symbolbild).

Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. "Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen." Es sei - auch aktuell im Vorfeld der Europawahl - von Millionen Menschen genutzt worden.

Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell - in den nächsten Tagen - entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Inwieweit das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.

Bisher hatte die Bundeszentrale argumentiert, eine Ausweitung des Programms auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Dem war das Gericht aber ausdrücklich nicht gefolgt.

Die Bundeszentrale habe eine technische Unmöglichkeit "nicht hinreichend glaubhaft gemacht", hieß es in der Mitteilung über den Gerichtsbeschluss.

Update, 20.30 Uhr: Seite offline

"Wir schalten umgehend ab", versicherte ein Sprecher der Bundeszentrale.

Am frühen Abend war die Seite nicht mehr zu erreichen.

Vor allem bei jungen Wählern beliebt

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum "demokratischen Volkssport" geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt.

Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

Fotos: DPA

Wofür stehen die Leute denn hier Schlange? 38.587 Anzeige
Aljona Savchenko packt aus: So hart war der Weg zum Gold 2.484
Er blutete aus dem Mund! Rapper Juice Wrld (†21) überraschend gestorben 6.050
Auf dieses Boxspringbett gibt's 70 Prozent 1.846 Anzeige
Medizinischer Notfall: Heimspiel der Kölner Haie abgebrochen 1.209
Ex-"Mister Germany" Dominik Bruntner feiert mit seiner Jolina auf 3500 Metern Höhe 460
Hier bekommen die ersten 200 Kunden einen 10 Euro-Gutschein geschenkt! 2.799 Anzeige
"The Voice Senior"-Kandidat Lutz (62) erleidet Herzinfarkt 7.388
Verrückte Nikoläuse! Warum sich Hunderte ins eiskalte Wasser wagen 614
Wir sind schon dabei! Wer will unser Team noch verstärken? Anzeige
Betrunkener kracht in Leitplanke und flüchtet mit weiteren Insassen 2.390
Er telefonierte noch mit seiner Frau: Familienvater nach Diskobesuch spurlos verschwunden 7.975
Tierheim denkt sich witzige Namen für diese süßen Hundewelpen aus 4.831
Gräueltat in Stuttgart: Frau wird auf offener Straße niedergestochen und stirbt 21.725 Update
Darum wird jetzt massig Alkohol ins Weltall geschossen 808
Bittere Wende im Fall Maddie McCann: Ex-Ermittler muss in den Knast 8.747
BMW-SUV senst Halteschild um, Insassen versöhnen sich in Handschellen 2.130
Kati Wilhelm im "Riverboat": Das Hobby ihrer Tochter bereitete ihr Angst! 10.976
Irre! Besoffener Waschbär torkelt über Erfurter Weihnachtsmarkt 3.988
Feuerwehrmann bei Streit getötet: Polizei nimmt sechs Tatverdächtige fest 12.766 Update
Kandidat für VfB-Präsidentschaft Claus Vogt will Cem Özdemir im Aufsichtsrat 893
Kakerlaken richten bei Fleischlieferant Millionen-Schaden an 6.233
Hund lenkt Tesla-Fahrer ab: Autopilot versagt 1.062
"Der Bachelor": Ab wann Frauen 2020 vor dem TV dahin schmelzen werden 760
Sinnvolle Weihnachtsgeschenke mit denen Du garantiert jemanden glücklich machst 2.090
Falsche Polizisten stoppen auf der A4 Transporter und machen fette Beute 10.650
"Toxicator": So viele Drogen fanden Polizisten auf dem Techno-Festival 1.054
Notfall während des Fluges von Horst Seehofer: Hubschrauber muss umkehren! 2.006
Drama in Freizeitbad: Kleines Kind ums Leben gekommen 26.803
Chaos in Kölner Buchhandlung: Mann wirft Tausende Zettel! 2.030
Elliotts tiefer Fall: So dreist wollte E.T.-Star die Polizei täuschen 1.783
Nun ist es raus! Hier zeigt Filip von "Bachelor in Paradise" seine neue Freundin 2.561
Schlager-Star Wolfgang Petry überrascht damit, welches Alltagsgerät er noch nie hatte 4.071
Darum ist Steffen Henssler ein furchtbarer Hausgast 1.027
Verletzungssorgen beim FC Bayern: So steht es um Jerome Boateng und Corentin Tolisso 422
Eklat bei Eintracht gegen Hertha: Machte der Vierte Offizielle gemeinsame Sache mit den Berlinern? 20.226
Carmen Geiss kennt ihn schon ewig: Sein Goldsteak ist legendär 1.965
Sie wollten ihr Tuch vom Kopf reißen: Mädchen (11) von Jugendlichen verletzt 7.474
Für krebskranke Kinder: Thomas Gottschalk sammelt Hunderttausende Euro Spenden 479
Fahranfängerin prallt gegen Baum: Schwangere stirbt bei Unfall in Mittelsachsen 30.562 Update
Feuerwehrmann attackiert und getötet: Kollegen trauern um ihren toten Freund 13.028
187 Strassenbande: Polizei stürmt Konzert von Bonez MC und RAF Camora und nimmt Rapper fest! 3.908
Kleiner Junge (6) aus zehntem Stock geworfen: Motiv des Täters (18) schockiert 13.613
Schauspiel-Ikone Uschi Glas mit 75 ganz entspannt: Vom sexy "Schätzchen" zum coolen "Großmütterchen" 962
Ungewöhnliche Aktivität: Fitness-Armband überführt untreuen Freund 9.823
Tödliches Drama auf A3: VW rast in Toyota, Mann über Straße geschleudert 3.347
Deutsche Stadt bringt Straßenschilder für Blinde an 706
Star-Trek-Fans aufgepasst! Er lässt euch demnächst ganz ruhig schlafen 853
Therapie-Hund Doc Peppi hält Bibber-Patienten die Hand: Tierischer Beistand beim Zahnarzt 981
Exklusivvertrag für Oliver Pocher bei RTL: Er bekommt zwei neue Primetime-Shows 2.574 Update