Das will Jens Spahn: Bußgeld-Strafen bis 2500 Euro für Impfgegner 1.402 Minderjährigen zum Sex verführt: Heiße Polizistin beurlaubt 4.006 Verkaufsoffener Sonntag bei Möbel Boss: Heute bis zu 50% sparen! 2.033 Anzeige Heidi Klum wieder nackt! Dieses Mal zeigt sie "Hans und Franz" während sie Zähne putzt 5.238 Autoland gibt auf Neuwagen verschiedener Marken bis 36% Nachlass 1.857 Anzeige
1.647

Darum verbietet ein Gericht den "Wahl-O-Mat"!

Verwaltungsgericht Köln untersagt Online-Wahl-Plattform "Wahl-O-Mat"

Vor allem junge Wähler nutzen vor Wahlen gern den ''Wahl-O-Mat''. Das Online-Angebot muss nach einem Gerichtsurteil nun angepasst werden.

Köln/Bonn – Sechs Tage vor der Europawahl am 25. Mai darf der "Wahl-O-Mat" nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden.

Das Online-Angebot "Wahl-O-Mat" wurde bei der Bundestagswahl 2017 millionenfach genutzt.
Das Online-Angebot "Wahl-O-Mat" wurde bei der Bundestagswahl 2017 millionenfach genutzt.

Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn am Montag, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" statt.

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne.

Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 man seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Am Montagabend um 17.30 Uhr war das Angebot online noch abrufbar.

Update, 18.34 Uhr: Betreiber äußert sich

Die Bundeszentrale für politische Bildung will das Urteil prüfen (Symbolbild).
Die Bundeszentrale für politische Bildung will das Urteil prüfen (Symbolbild).

Der Sprecher der Bundeszentrale bedauerte die Entscheidung. "Der Wahl-O-Mat ist das erfolgreichste Angebot, um Menschen für Politikbeteiligung zu gewinnen." Es sei - auch aktuell im Vorfeld der Europawahl - von Millionen Menschen genutzt worden.

Die Bundeszentrale werde das Urteil prüfen und sehr schnell - in den nächsten Tagen - entscheiden, ob sie Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen würden. Inwieweit das technisch möglich sei und welchen Aufwand es verursache, könne er nicht beurteilen, sagte der Sprecher.

Bisher hatte die Bundeszentrale argumentiert, eine Ausweitung des Programms auf deutlich mehr Parteien sei technisch nicht möglich. Dem war das Gericht aber ausdrücklich nicht gefolgt.

Die Bundeszentrale habe eine technische Unmöglichkeit "nicht hinreichend glaubhaft gemacht", hieß es in der Mitteilung über den Gerichtsbeschluss.

Update, 20.30 Uhr: Seite offline

"Wir schalten umgehend ab", versicherte ein Sprecher der Bundeszentrale.

Am frühen Abend war die Seite nicht mehr zu erreichen.

Vor allem bei jungen Wählern beliebt

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum "demokratischen Volkssport" geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt.

Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

Fotos: DPA

Junge (†12) baumelte mit Strick am Blitzableiter, jetzt ist er tot 5.763 Obszön und unmoralisch: Netflix hat Ärger wegen neuer Serie 1.951 VIP-Shopping ab 17. Juni: Dieses Outlet Center gibt hohe Rabatte! Anzeige Winnetou stirbt und ersteht von den Toten wieder auf 1.047 DFB-Pokal-Auslosung: Cottbus zieht das große Los! Großkreutz gegen BVB 7.036 Update
Halbnackte Leiche gefunden: Mädchen (†10) vergewaltigt und erstochen 51.583 Juni über 3 Grad zu heiß! Droht Deutschland eine lange und heftige Hitzewelle? 7.805 5G: Wann kriegen wir endlich schnelleres Internet? 844 Deutscher Pilot stürzt bei spektakulärer Flug-Show in Fluss und stirbt 3.016 Heiß! So verdreht Sport1-Schönheit Ruth Hofmann Fans den Kopf 2.722 Hausdecke stürzt ein, doch damit hat die Feuerwehr nicht gerechnet 2.259 Feuer-Alarm statt Erholung! Ostsee-Hotel komplett ausgebrannt 6.157
Grausamer Mord in Kneipe: Tat geschah vor laufender Kamera! 2.860 Mitten im Kaff: Ex-Fußballprofi Mario Basler eröffnet Shisha-Bar 1.994 Ehemaliger Häftling schickt Polizisten Blumen und hat eine wichtige Botschaft 1.977 Panne beim Voting! Was beim Finale von Let's Dance schief lief 4.913 BVB-Kracher: Warum ein Hummels-Transfer für alle Seiten Sinn machen würde 1.322 Mann raucht auf ICE-Toilette und löst damit ein Chaos aus 1.686 Messerattacke in Marokko: Mann sticht deutsche Frau nieder 3.989 Frau will Freund die Genitalien abreißen, jetzt äußert sich der Attackierte 4.584 Familienstreit eskaliert: Mann bedroht Ehefrau und Sohn mit Axt, SEK entdeckt Waffenarsenal 1.520 Eintracht an englischem Nationalspieler als Backup für Dauerläufer da Costa dran? 1.673 Unwetter im Norden: Überflutungen, Feuerwehreinsätze und Konzerte auf der Kippe! 1.597 Update Es wird ein... Aljona Savchenko verrät das Geschlecht ihres Babys 2.834 Drogen-Beichte? Lena Meyer-Landrut redet bei Schöneberger über Eskapaden 5.473 Ist nicht Olli Pocher der wahre Gewinner von "Let's Dance"? 4.318 Buhlt Champions-League-Sieger um Eintracht-Abwehrtalent Evan N'dicka? 159 Tragisches Unglück: Zwei Menschen von Elefanten getötet 2.072 Taff, jung und voll im Trend: Grünenpolitikerin Aminata Touré beeindruckt mit Blitz-Karriere 886 Brutale Vergewaltigung: Mädchen (9) kämpft um ihr Leben 16.905 Polizist im Einsatz von Zug überrollt und getötet: Kollegen mit rührender Verabschiedung 1.772 Sorge um Estefania Wollny: Wegen Krankheit hat sie stark abgenommen 2.924 Brandstiftung im Kleingartenverein? Gleich zwei Gartenlauben abgefackelt! 247 "Bye Stuttgart": Dennis und Ina Aogo ziehen um 3.147 Update Großfeuer macht Technotempel "Club der Visionäre" dem Erdboden gleich 2.329 Sie wollen Merkels Rückzug: Konservative aus CDU und CSU treffen sich heute 1.866 Update Schrecklicher Fund in Brandenburg: Nackte Leiche auf Feldweg entdeckt 6.994 Motsi Mabuse gratuliert "Let's Dance"-Siegerpaar, Fans achten nur auf ein Detail 12.627 Familienstreit endet in Massenschlägerei: Sechs Verletzte, darunter zwei Kinder 3.129 Fußball-Ikone Ramos feiert Traumhochzeit: Diese Mega-Stars werden erwartet! 938 "Wir stehen alle unter Schock": Verein trauert um toten Eishockey-Spieler (†26) 8.520 Rettungskräfte suchen Fahrer von Unfall-Motorrad auf A66, dann folgt der Horror-Fund 8.297 Überraschende Trennung! Bei diesem Traumpaar ist die Liebe zerbrochen 4.724 Dramatische Suchaktion in der Fischbeker Heide: Spaziergängerin stürzt und wählt verzweifelt den Notruf 1.549 Vermisster Jugendlicher: Wo ist Justin? 842 Polizist schießt auf "Kollegen", kurz darauf klicken die Handschellen 2.512 "Let's Dance" Show-Finale: Pascal Hens geht als Gewinner nach Hause 3.821 Update Alles Gute, Titan! Oliver Kahn feiert 50. Geburtstag, Bayern-Comeback rückt näher 347