Eine Meinung: Rechte Hetze, rechtsradikale Gewalt und AfD gehören zusammen

Ein Kommentar von TAG24-Redakteur Florian Gürtler zum Mordfall Lübcke, dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und der Debatte um rechte Hetze, rechtsradikale Gewalt und die AfD.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Deutschland eine Debatte um rechte Hetze, rechtsradikale Gewalt und – ja – auch mal wieder um die die AfD beschert.

Symbolische Gewalt: Ein Galgen bei einer rechtsextremistischen Demonstration im Mai 2018 in Chemnitz.
Symbolische Gewalt: Ein Galgen bei einer rechtsextremistischen Demonstration im Mai 2018 in Chemnitz.  © dpa/Jan Woitas

Diese Debatte ist mehr als notwendig. Nur zur Erinnerung: Der CDU-Politiker Walter Lübcke ist nur das jüngste rechtsradikale Mordopfer in einer langen Reihe.

Es sei in diesem Zusammenhang hier lediglich an die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert.

Der Fall Lübcke zeigt zudem wie ein Brennglas, welch ausufernd menschenverachtende Dimensionen rechte Hetze im Internet annehmen kann.

Glaubt wirklich irgendjemand, dass Stephan E., der den Mord an Walter Lücke inzwischen gestanden hat, von den hasserfüllten Diskursen der rechten Szene unbeeinflusst geblieben ist?

Das wäre naiv. Die rechte Hetze und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten, sie gehören zusammen – das Eine kann nicht losgelöst betrachtet werden von dem Anderen.

Denn hinter beidem steht das rechtsradikale Denken, das den Hass-Kommentar ebenso wie das Abdrücken einer Pistole für die Täter als legitim erscheinen lässt.

AfD hat Anteil an der rechten Hetze in Deutschland

TAG24-Redakteur Florian Gürtler wohnt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler wohnt und arbeitet in Frankfurt am Main.

In diesem Zusammenhang muss auch über die "Alternative für Deutschland" (AfD) gesprochen werden, die mit ihren Parolen und den immer wieder praktizierten Grenzüberschreitungen die politische Kultur in Deutschland nach und nach verroht hat.

War es nicht die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die öffentlich darüber nachdachte, auf Flüchtlinge an der Grenze schießen zu lassen? War es nicht der AfD-Politiker Björn Höcke, der im September 2018 keinerlei Problem damit hatte, zusammen mit Rechtsradikalen in Chemnitz zu protestieren?

Die AfD hat Anteil an der rechten Hetze in Deutschland. Damit hat die Partei das menschenverachtende Denken, das hinter dem Mord an Walter Lübcke steht, ganz sicher mit beeinflusst.

Daher ist es legitim, wenn die CDU der AfD indirekt Mitverantwortung an dem tödlichen Schuss auf Walter Lübcke gibt.

Verwunderlich sind hingegen die Aussagen des FDP-Vize-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Bereitet Wolfgang Kubicki Koalition mit der AfD vor?

Das Foto zeigt den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im April 2019.
Das Foto zeigt den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im April 2019.

Letzterer hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die AfD gegen den Vorwurf der CDU in Schutz genommen.

Dabei stellte der FDP-Politiker auch diese Frage: "Ist es 'erlaubter', Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?"

Diese Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt ist eine gefährliche Relativierung. Die Morde der RAF ("Rote Armee Fraktion") gehören der Geschichte an, der Mord an Walter Lübcke ist Teil unserer Gegenwart.

Versucht Wolfgang Kubicki die rechte Gewalt zu verharmlosen?

In jedem Fall biedert er sich als stellvertretender FDP-Vorsitzender an die rechtspopulistische AfD an. Wird hier möglicherweise eine Koalition vorbereitet?

Man wird dies doch noch fragen dürfen, oder?

Titelfoto: DPA/Florian Gürtler

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