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Kabinett beschließt die Mietpreisbremse

Berlin - Schluss mit überteuerten Mieten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Doch es regt sich die erste Kritik.
Ab 2015 sollen Vermieter die Miete nicht mehr willkürlich erhöhen können.
Ab 2015 sollen Vermieter die Miete nicht mehr willkürlich erhöhen können.

Berlin - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die sogenannte Mietpreisbremse. Das Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.

Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Wohnungsmangel gilt in Ballungsgebieten als Hauptgrund für die Preissteigerungen.

Nun muss noch der Bundestag zustimmen und der Bundesrat Stellung nehmen - es ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Die Neuregelung soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Makler sollen dann nach dem Bestellerprinzip vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde.

Linke und Grüne sehen im Paket von Union und SPD eine Alibi-Lösung, weil Neubauten ausgenommen werden. Durch den weiter ungebremsten Anstieg bei Neubauten könnte automatisch die Durchschnittsmiete nach oben gezogen werden, kritisierte Linken-Fraktionsvize Caren Lay.

Der Deutsche Mieterbund lobte im Grundsatz das Konzept. "Das ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen", meinte Direktor Lukas Siebenkotten.

"Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden." So sei unklar, wie Verstöße geahndet werden. Das Gesetz dürfe keine Einladung an Vermieter darstellen, "es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen", so Siebenkotten.


Foto: dpa

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