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Kommunen streiten in Karlsruhe für Kita-Verantwortlichkeit

Gegen ihren Willen mussten die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Kinderbetreuung aus der Hand geben. Vor dem Bundesverfassungsgericht pochen sie auf ihr Selbstverwaltungsrecht. Haben sie Erfolg, könnten davon auch andere Städte und Gemeinden profitieren.

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um neue Kita-Verantwortlichkeiten in Sachsen-Anhalt pochen die klagenden Kommunen auf ihr grundgesetzlich verbürgtes Selbstverwaltungsrecht. Durch die Übertragung der Kompetenzen auf die Landkreise seien die Gemeinden entmündigt worden, sagte der Prozessbevollmächtigte Johannes Dietlein am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigte die Reform. «Wir wollten optimale Hilfe durch gebündelte Zuständigkeit», sagte sie (Az. 2 BvR 2177/16).

Experten gehen davon aus, dass ein Erfolg der sachsen-anhaltinischen Gemeinden auch anderen Kommunen häufiger den Gang nach Karlsruhe eröffnen würde. Insofern hat das Verfahren bundesweit Bedeutung.

Ihr Urteil werden die Richter aller Voraussicht nach erst in einigen Monaten verkünden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, dem Fall gebühre Aufmerksamkeit. Denn die Selbstverwaltungsgarantie gehöre «zu den Eckpfeilern unserer Verfassungsordnung». Das Grundgesetz gibt den Gemeinden das Recht, «alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft» eigenverantwortlich zu regeln.

Seit 2013 sind für die Kitas in Sachsen-Anhalt die Landkreise zuständig. Gegen die Reform des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) waren die Gemeinden auch schon vors Landesverfassungsgericht gezogen. Dort hatten sie aber nur eine finanzielle Besserstellung erreicht. Durch die Klage in Karlsruhe wollen sie ihre Kompetenzen zurück.

Allerdings ist offen, ob die Kommunen in dieser Frage überhaupt das Bundesverfassungsgericht anrufen können. Das habe der Senat noch nicht entschieden, sagte der zuständige Berichterstatter Peter Huber. Fraglich ist auch, ob die Klage fristgerecht eingereicht wurde.

Ministerin Grimm-Benne verwies darauf, dass zum Zeitpunkt der Reform jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt von Armut betroffen gewesen sei. Auf Kreisebene verfügten die Jugendämter über die notwendigen Instrumente, um für mehr Qualität in der Kinderbetreuung zu sorgen.

Nach Ansicht der Kommunen hat die Reform dagegen untaugliche Strukturen und mehr Bürokratie geschaffen. «Örtliche Planung braucht örtliche Expertise», argumentierte Dietlein. Die Gemeinden seien am besten mit den lokalen Besonderheiten vertraut. Eine gute Ausstattung mit Kitas sei wichtig, um für junge Familien attraktiv zu bleiben.

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