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2.016

Palästinenser kündigen Nahost-Friedensprozess auf

New York - Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess von Oslo halten.
Mahmud Abbas (80) fühlt sich nicht länger an seine Vereinbarungen mit Israel gebunden.
Mahmud Abbas (80) fühlt sich nicht länger an seine Vereinbarungen mit Israel gebunden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo mit Israel offiziell gekündigt.

Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York.

Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein schwerer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

"Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt", sagte Abbas. "Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen."

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden.

Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor - deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Abweichend vom Redemanuskript sagte Abbas: "Unsere Geduld ist am Ende." Israel halte sich weder an politische noch an wirtschaftliche Abkommen. Er sprach am dritten Tag der Vollversammlung - und einen Tag vor dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel "wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen" müsse.

Der Osloer Friedensprozess

Die Osloer Verträge galten als Meilenstein im Nahost-Friedensprozess. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Washington eine Prinzipienerklärung.

Es wurde vereinbart, eine palästinensische Selbstverwaltung zu bilden, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert. Die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. Beide Seiten erkannten sich damit erstmals offiziell an.

Das Fundament war zuvor in geheimen Treffen in Oslo gelegt worden. Wegen des Konzepts "Land gegen Frieden" wurden Israels Ministerpräsident Izchak Rabin, Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat 1994 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Im September 1995 einigten sich Rabin und Arafat auf ein erweitertes Autonomieabkommen für das Westjordanland ("Oslo II"). Der erwartete Durchbruch zu einer Friedensregelung durch den "Oslo-Prozess" blieb jedoch aus.

Foto: dpa/Andrew Gombert

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