Mit Kopftuch an der Kasse? Müller-Fall beschäftigt Bundesrichter

Erfurt - In Erfurt wird die Bundesrichter am Mittwoch ein besonderer Fall erwarten: Nach ihrer Elternzeit erschien eine junge Muslimin plötzlich mit Kopftuch zum Dienstantritt bei ihrem langjährigen Arbeitgeber, der Drogeriekette Müller.

Der Fall der jungen Muslimin landet nun vor dem Bundesarbeitsgericht. (Symbolbild)
Der Fall der jungen Muslimin landet nun vor dem Bundesarbeitsgericht. (Symbolbild)  © DPA

Die Leiterin der Filiale in der Region Nürnberg reagierte prompt: Mit Kopftuch könne sie nicht mehr als Kundenberaterin oder an der Kasse arbeiten. Die Frau sah sich dadurch als diskriminiert an und ging vor Gericht.

Der Fall der Mitte 30-Jährigen ging durch alle Instanzen und nun beschäftigt er die höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Erstmals seit Jahren sollen die Bundesarbeitsrichter darüber entscheiden, ob private Arbeitgeber anweisen dürfen, dass ihre Angestellten am Arbeitsplatz auf auffällige religiöse, politische oder weltanschauliche Symbole verzichten müssen.

Im konkreten Fall geht es um die Frage: Dürfen sie ein Kopftuchverbot mit Verweis auf eine Unternehmensphilosophie der Neutralität aussprechen, wie es die Drogeriemarktkette Müller praktiziert?

Die Bundesarbeitsrichter müssen in dem Kopftuchfall zwischen zwei Grundrechten abwägen: der Religionsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit. Ihre Entscheidung kann Tausende Arbeitnehmer betreffen. "Es ist das Spannungsverhältnis zwischen Arbeits-, Verfassungs- und Europarecht, das diesen Fall so spannend macht", sagt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing.

Der Anwalt der Klägerin verweist auf die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, wonach ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nur gerechtfertigt sein kann, wenn sonst eine konkrete Gefahr für den Betriebsfrieden besteht oder es wirtschaftliche Einbußen durch abspringende Kunden gibt. Solche Störungen habe die Drogeriemarktkette aber nicht nachgewiesen.

Das Unternehmen pocht auf seine Kleiderordnung, an die sich die Mitarbeiter halten müssten. Dazu gehöre, "dass Kopfbedeckungen aller Art" bei Kundenkontakt nicht getragen werden. Für die bisherigen Richter reichte diese Erklärung nicht aus, sie gaben in beiden Instanzen der Klägerin recht, doch Müller ging in Berufung.

Ein schnelles Urteil wird es in diesem Fall wahrscheinlich nicht geben, denn Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass die Bundesrichter den Fall vor einem Urteil dem Europäischen Gerichtshof vorlegen werden.

Update 13.51 Uhr:

Das Bundesarbeitsgericht ruft im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen am Mittwoch in Erfurt, den Fall der Muslimin den Richtern in Luxemburg vorzulegen.

Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

Titelfoto: DPA

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