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Zu teuer gegessen: Ex-Landrat muss 14.000 Euro zurückzahlen

Umstrittener CDU-Politiker Helmut Eichenlaub aus Nordhessen muss Geld zurückzahlen

Der umstrittene Politiker Helmut Eichenlaub muss eine hohe Summe Spesen zurückzahlen.

Korbach/Kassel - Der umstrittene nordhessische Politiker Helmut Eichenlaub (CDU) muss Verpflegungskosten zurückzahlen.

Eichenlaub rechnete mindestens 70 Reisen ab.
Eichenlaub rechnete mindestens 70 Reisen ab.

Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete den Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung von knapp 14.000 Euro, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Das Gericht gab damit der Klage des Landkreises teilweise recht, der über 26.000 Euro zurückgefordert hatte. Für einen Teil der Aufwendungen habe keine Notwendigkeit vorgelegen, einzelne Kosten seien unangemessen, sagten die Richter. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Eichenlaub war von 1998 bis 2009 Landrat. Während dieser Zeit ließ er sich Reisekosten vom Landkreis erstatten. Laut Verwaltungsgericht gab es keine Kontrolle: Eichenlaub legte die Dienstreisen selbst fest. Mindestens 70 Reisen, unter anderem nach Zürich, Chicago, New York und Lissabon rechnete der Landrat ab.

Dabei verletzte Eichenlaub laut Urteil die Pflicht, das Vermögen des Landkreises nicht zu schädigen, und zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Besonders einen Fall hob das Gericht hervor: Dabei wurden vier Personen bei einem Sternekoch für 725 Euro verköstigt, es gab Sekt und Spirituosen. "Dass solche Restaurantkosten bei weitem den üblichen Rahmen des Geschäftsessens sprengten, bedurfte nach Auffassung des Gerichts keiner weiteren Erörterung", heißt es im Urteil. Reisekosten - vor allem für Flugreisen - ließ das Gericht weitgehend unbeanstandet. Der Landrat sei laut einem vorgelegten ärztlichen Attests "zugreiseunfähig".

Eichenlaub stand bereits vor Gericht: 2016 wurde er wegen Untreue, Vorteilsannahme und Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er soll als Landrat über mehrere Jahre mehr als 100.000 Euro aus Bankgeschäften kassiert haben. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers später auf.

Fotos: DPA

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