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OB Hilbert macht Kraftwerk Mitte zur Chefsache

Dresden - Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) hätte die Abstimmung über einen 4,2 Millionen-Euro-Nachzahlung für das Kraftwerk Mitte nicht einfach von der Tagesordnung des Finanzausschuss nehmen dürfen. Jetzt schaltet sich OB Dirk Hilbert (44, FDP) ein.
Wird von den Grünen im Rat heftig attackiert: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU).
Wird von den Grünen im Rat heftig attackiert: Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU).

Von Dirk Hein

Dresden - Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) hätte die Abstimmung über einen 4,2 Millionen-Euro-Nachzahlung für das Kraftwerk Mitte nicht einfach von der Tagesordnung des Finanzausschuss nehmen dürfen. Jetzt schaltet sich OB Dirk Hilbert (44, FDP) ein.

Rückblick: Nach heftigen Debatten hatte Vorjohann die Vorlage über die dringend notwendige Millionenspritze für das Kraftwerk Mitte während der Sitzung zurück gezogen.

„Herr Vorjohann hat damit formal nicht sauber gehandelt“, so Rathaussprecher Kai Schulz (41).

„Das war ein illegaler Eingriff in die Rechte des Stadtrates, durch den zudem die Interessen der Stadt massiv geschädigt werden“, ärgert sich Michael Schmelich (61, Grüne).

Jetzt ist eine Beratung mit OB Hilbert geplant, wie die Entscheidung schnellstmöglich nachgeholt werden kann. „Priorität hat, dass das Projekt Kraftwerk Mitte nicht gefährdet wird“, so Schulz weiter.

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