Bund soll eigene Flugzeuge für Abschiebung einsetzen, weil Piloten sich weigern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt bei Abschiebungen den Bund in die Pflicht.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt bei Abschiebungen den Bund in die Pflicht.  © DPA

Berlin - Viele Piloten ziviler Maschinen weigern sich zu starten, wenn bei Abschiebungen Migranten unter Zwang an Bord gebracht werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt deshalb, dass der Bund eigene Flugzeuge einsetzen solle.

Abschiebungen hätten immer auch mit Zwang zu tun, sagte die CDU-Politikerin der "Wirtschaftswoche". "Der Bund müsste den Einsatz eigener Maschinen in Betracht ziehen."

Mit Blick auf die von der Union angestrebte Koalition mit der SPD sagte sie: "Ganz wesentlich ist für uns die äußere und innere Sicherheit und damit eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. Es geht um die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung." Wichtig sei zudem eine Einigung über zusätzliche sichere Herkunftsstaaten. "Das gilt besonders für den Maghreb."

In der vergangenen Legislaturperiode wollte die große Koalition auf Drängen von CDU und CSU auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im März dieses Jahres am Bundesrat.

Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.


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