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Krawalle in Venezuela - «Nieder mit der Diktatur»

Gelb-blau-rote Venezuela-Fahnen, die Hymne wird von Zehntausenden angestimmt. Und immer wieder der Schlachtruf: «Si, se puede», «ja, wir schaffen das». Im Land mit den größten Ölreserven gärt es mächtig; die Opposition will den Sozialismus beerdigen.

Caracas (dpa) - Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist es in der Hauptstadt Caracas erneut zu heftigen Straßenschlachten gekommen. Die Polizei errichtete Blockaden und setzte massiv Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Es gab mehrere Verletzte, Demonstranten warfen Steine auf Polizisten. Nach einem friedlichen Aufmarsch von über 50 000 Gegnern des sozialistischen Präsidenten Maduro wollten Tausende zur Defensoria del Pueblo marschieren, der Behörde zur Garantie der Menschenrechte, um gegen ein Abdriften in eine Diktatur zu demonstrieren. Sie fordern rasche Neuwahlen.

Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Zudem leiden die Menschen unter der hohen Inflation - Maduro macht einen «Ökonomischen Krieg» für die Misere verantwortlich - und den niedrigen Ölpreis. Kritische TV-Sender wurden geschlossen, die Repression hat massiv zugenommen.

Gegner werden eingeschüchtert, Maduro will das von Hugo Chávez begründete Projekt eines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» um jeden Preis verteidigen. Überall hängen im Land Konterfeis von Chávez mit der Losung: «Aqui no se habla mal de Chávez», «hier redet man nicht schlecht über Chávez». Am Samstag riefen die Demonstranten immer wieder: «Wir wollen Freiheit, wir wollen Zukunft, wir wollen Demokratie». Und: «Nieder mit der Diktatur.»

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte, der Widerstand gehe weiter, bis «Maduro alle politischen Gefangenen freilässt und die verfassungsgemäße Ordnung wiederhergestellt ist.» Maduro hat kurzfristig Montag, Dienstag und Mittwoch zu Feiertagen erklärt, damit die Menschen längere Osterferien haben. Gründonnerstag und Karfreitag sind ohnehin arbeitsfrei. Damit sollen offensichtlich weitere Massenproteste verhindert werden.

Seit Tagen greifen zudem nach Angaben von Oppositionellen Anhänger des Regimes auf Motorrädern Demonstranten an. Nach 18 Uhr wirkt Caracas wie ausgestorben. Auch die Bischofskonferenz hatte zuletzt vor Gewalt und einem Staatsstreich gewarnt.

Die Lage wurde weiter angeheizt durch die Entscheidung einer Regierungsbehörde, die den Oppositionsführer Henrique Capriles 15 Jahre von der Kandidatur bei Wahlen ausschließt. Der Grund sollen Unregelmäßigkeiten in dem von Capriles regierten Bundesstaat Miranda sein. Dem Gouverneur wurden Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen. Er streitet alles ab und spricht von einem «Selbstputsch» der Regierung, um die Opposition zu schwächen.

Capriles galt als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl 2018. 2013 hatte er nach dem Tod von Hugo Chávez mit 48,9 Prozent knapp gegen Maduro (50,8 Prozent) verloren. Er werde Proteste im ganzen Land organisieren, sagte der 44-Jährige. «Ich gehe bis ins letzte Dorf von Venezuela, um der Diktatur von Nicolás Maduro ein Ende zu setzen.» Die Lage im Land sei nicht länger hinnehmbar. «Es geht nicht darum, dass ich für die Kandidatur um öffentliche Ämter gesperrt wurde. Hier sterben Menschen vor Hunger, sie sterben in den Krankenhäusern.»

2018 müssen die seit 1999 regierenden Sozialisten mit einer verheerenden Niederlage rechnen, weshalb Beobachter die jetzige Krise als Versuch sehen, die Macht zu zementieren.

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