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Kretschmann findet AfD-Prüfung durch Verfassungsschutz plausibel

AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Ministerpräsident wenig überrascht

Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit die AfD. Politiker aus dem Südwesten begrüßen diesen Schritt.

Stuttgart - Die AfD wird bundesweit genauer vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Politiker aus dem Südwesten begrüßen den Schritt. Manche sagen Probleme für den Landesverband im Südwesten voraus.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Das schärfere Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD stößt im Südwesten auf positive Resonanz unter den politischen Gegnern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich am Dienstag wenig überrascht darüber, dass der Verfassungsschutz die AfD künftig genauer unter die Lupe nehmen will. "Es scheint mir plausibel", sagte Kretschmann in Stuttgart. "Nach den Entwicklungen, die sich da in der AfD in letzter Zeit abspielen, wird deutlich, dass sie immer weiter nach rechts rückt. Deswegen verwundert mich das eigentlich überhaupt nicht."

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die zum Verdachtsfall erklärt wurden, wie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin erläuterte. Die AfD will sich juristisch wehren.

Marc Jongen, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg.
Marc Jongen, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg.

Der Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, kritisierte das verschärfte Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen seine Partei.

"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) sagte Jongen: "Die Entscheidung ist weder gerechtfertigt noch überzeugend. Die Behörde wird von unseren politischen Mitbewerbern instrumentalisiert."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte es angesichts "extremistischer Entwicklungen" in der AfD und im Dunstkreis der AfD richtig, dort genau hinzuschauen.

"Unsere freie Gesellschaft ist vielfältigen extremistischen Angriffen ausgesetzt, sie muss sich wehrhaft zeigen." Anhaltspunkte lieferten auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg genug. Er erwarte eine rechtlich einwandfreie Prüfung. "Es darf der AfD nicht gelingen, sich als Opfer zu stilisieren."

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, steht bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, steht bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sagte: "Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden."

Ein Blick auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeige, "wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist". Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch sagte, die SPD erwarte vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. "Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Uli Sckerl nannte die Prüfung der gesamten AfD überfällig: "Die AfD-Funktionäre haben ihre Partei in den rechten Graben gefahren." Die baden-württembergische Fraktion zähle zu den schärfsten Rechtsauslegern in Deutschland. Dass die AfD-Parteiführung derzeit versuche, sich durch Ausschlüsse einzelner Mitglieder reinzuwaschen, sollte an dieser Einschätzung nichts ändern, sagte Sckerl.

Die SPD-Fraktionschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Andreas Stoch und Alexander Schweitzer, begrüßten die Entscheidung des Bundesamtes. In der Landtagsfraktion sei eine Radikalisierung zu beobachten, bei der moderatere Kräfte in die Ecke gedrängt würden, erläuterte Stoch nach einem Treffen der SPD-Fraktionsvorstände beider Landtage in Mannheim.

Schweitzer verwies darauf, dass bei Aufmärschen in Kandel wegen der von einem Asylbewerber getöteten 15-jährigen Mia die AfD mit Identitären und NPD-Vertretern Schulter an Schulter agiere. Er hoffe, dass viele Protestwähler die Gefahr erkennen, dass die "Braunen" an die Macht kommen könnten. Stoch hält es für wichtig zu schauen, warum Menschen sich abgehängt fühlten und deshalb AfD wählten.

Fotos: DPA

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