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Wegen Zuwanderungs-Gesetz: Kretschmann unzufrieden mit der Bundespolitik

Für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz hält er Nachbesserung für nötig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit der Bundesregierung wegen des geplanten Zuwanderungsgesetzes unzufrieden.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Nachbesserungen am von der Bundesregierung geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für nötig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Nachbesserungen bezüglich des Zuwanderungsgesetzes für nötig. (Symbolbild)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Nachbesserungen bezüglich des Zuwanderungsgesetzes für nötig. (Symbolbild)

Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag), deren Bericht das Staatsministerium bestätigte.

Dies gelte nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Geringqualifizierte: "Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen."

Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei.

Dies habe Druck vom Asylrecht genommen.

Zuletzt hatte Kretschmann die Bundespolitik im Streit um die Milliarden für Digitalisierung der Schulen attackiert. (TAG24 berichtete)

So sagte er:

Scheint sich derzeit mit der Bundespolitik nicht anfreunden zu können: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Scheint sich derzeit mit der Bundespolitik nicht anfreunden zu können: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon."

Weiter meinte Baden-Württembergs Ministerpräsident, dass der Bund zudem keine Behörden dafür habe.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin stoppten letztlich alle 16 Länder die vom Bund angestrebte Verfassungsänderung.

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder nun ein Vermittlungsverfahren an.

Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten, hieß es nach der Konferenz.

Ob Bildungspolitik oder Zuwanderungsgesetz: Kretschmann und die Bundespolitik scheinen derzeit sich nicht einig zu werden.

Fotos: DPA

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