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Kretschmann: Gerichte sind Schuld, wenn Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß kommen

Untersuchungshäftlinge werden freigelassen, wenn Verfahren zu lange dauern

In Baden-Württemberg müssen Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, wenn Verfahren zu lange dauern. Die Verantwortung liege bei Gerichten.

Stuttgart - Immer mal wieder müssen Untersuchungshäftlinge im Südwesten auf freien Fuß gesetzt werden, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Aber das sei nicht die Schuld der Politik, sagt der Ministerpräsident.

Die Verantwortung liegt, laut Winfried Kretschmann, nicht in der Verantwortung der Landesregierung.
Die Verantwortung liegt, laut Winfried Kretschmann, nicht in der Verantwortung der Landesregierung.

Dass Tatverdächtige im Südwesten immer wieder wegen zu langer Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt werden müssen, liegt nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht in der Verantwortung der Landesregierung. Aufgabe des Staates sei es, für genügend Personal an Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sorgen - und dem sei man nachgekommen, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Seit Beginn der Legislaturperiode habe man 165 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte im Land geschaffen. "Wir haben unsere Aufgabe erfüllt", sagte Kretschmann. "Deshalb tragen wir für diese Fälle keine Verantwortung." Das seien Entscheidungen der Gerichte. Er könne diese nicht kommentieren.

Personelle Engpässe am Landgericht Stuttgart hatten dazu geführt, dass zwei mutmaßliche Straftäter vor ihrem Prozess freigelassen werden mussten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte die Freilassung jeweils wegen überlanger Verfahrensdauer angeordnet, wie die "Stuttgarter Zeitung" am Dienstag berichtete. Beide Männer waren seit April wegen versuchten Totschlags inhaftiert. In dem einen Fall gehe es um einen Streit in einer Kneipe, bei der ein syrischer Flüchtling zu einer Glasflasche griff. Im anderen Fall gehe es um einen Angeklagten, der schon länger in Deutschland lebe.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht im Landtag.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht im Landtag.

Die Haft dürfe nicht länger als sechs Monate dauern, wenn die Gründe für Verzögerungen beim Gericht lägen, hieß es beim OLG. Ob noch Fluchtgefahr bestehe, spiele dabei keine Rolle.

Ähnliche Fälle gibt es immer wieder mal. Wegen Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots sind dieses Jahr bislang vier und im vergangenen Jahr sechs Personen im Rahmen der Haftprüfung freigelassen worden. 2016 war es lediglich eine.

Der Amtschef des Justizministeriums, Elmar Steinbacher, sagte am Dienstag, für den Rechtsstaat sei eine solche Haftaufhebung immer eine ungute Situation. Aber das Landgericht Stuttgart sei überdurchschnittlich gut ausgestattet mit Personal.

Die Verteilung des Personals auf die Fälle sei Teil richterlicher Unabhängigkeit. Im Vergleich zu Tausenden Haftbefehlen sei die Zahl der Aufhebungen sehr gering.

Fotos: DPA

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