Polizei ermittelt wegen dieses Wahlplakats

Bautzen/Meerane - Auch anderswo droht der Partei "Die PARTEI" Ärger mit der Staatsmacht. In Bautzen und Meerane wurden Wahlplakate der Satirepartei entfernt.

In Bautzen abgehängt, in Dresden noch auf der Straße: Wegen diesem PARTEI-Plakat ermittelt der Staatsschutz.
In Bautzen abgehängt, in Dresden noch auf der Straße: Wegen diesem PARTEI-Plakat ermittelt der Staatsschutz.  © xcitepress/ce

Die will sich vor Gericht wehren. In Bautzen sind im Stadtgebiet mindestens 18 Plakate mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Symbolen unter anderem von Laternenmasten abgenommen worden.

Die Polizei prüft, ob ein Verstoß vorliegt oder das Motiv unter die künstlerische Freiheit falle.

Das Plakat zeigt MP Kretschmer über eine sächsische Landkarte gebeugt, in deren Mitte ein von Flammen umrandetes Hakenkreuz prangt.

In Meerane wurden Nacktplakate des MP kurz vor dessen Besuch in der Stadt durch städtische Mitarbeiter entfernt. "In beiden Fällen zu Unrecht. Wir gehen dagegen juristisch mit Eilverfahren vor.

Auch eine Anzeige wegen Sachbeschädigung musste gestellt werden", so der sächsische Generalsekretär der Satirepartei, Max Aschenbach (34).

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