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Rechte, Linke, Ausländer begehen so viele politische Straftaten wie noch nie

Rechte Übergriffe, linke Randale, islamistische Attacken, innertürkische Konflikte, Die politisch motivierte Kriminalität erreicht einen traurigen Rekordl.
Polizisten kontrollieren am Rande einer Demo einen mutmaßlichen Rechtsextremen.
Polizisten kontrollieren am Rande einer Demo einen mutmaßlichen Rechtsextremen.

Berlin – Molotowcocktails flogen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Ausländer wurden ins Gleisbett geschubst - allein 18 Fälle von rechten "Tötungsversuchen" zählte die Polizei im vergangenen Jahr.

In einem weiteren Fall blieb es nicht beim bloßen Versuch: Mitte Oktober 2016 erschoss ein selbsternannter "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten, als dieser mit Kollegen anrückte, um die Waffen des Mannes zu beschlagnahmen.

Diese 19 Fälle waren lediglich die rechtsmotivierten Tötungsdelikte - "versuchte" und "vollendete", wie es im Polizeistatistik-Deutsch heißt.

Andere kommen hinzu, etwa von Linksextremen oder ausländischen Gruppen. Die Zahl der versuchten und tatsächlichen Tötungen, die politisch motiviert waren, verdoppelte sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr - auf mehr als 40 Fälle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nicht wirklich gute Nachrichten dabei, als er an diesem Montag in Berlin neben der allgemeinen Verbrechensstatistik für 2016 auch die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr vorlegt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (li.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière präsentierten am Montag in Berlin die Kriminalitätsstatistik 2016.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (li.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière präsentierten am Montag in Berlin die Kriminalitätsstatistik 2016.

Die habe zum vierten Mal einen Höchststand erreicht - mit gut 41.000 Straftaten, sagt de Maizière. "Das ist inakzeptabel." Vor allem die große Brutalität, mit der vorgegangen werde, mache fassungslos.

Die Zahl der rechten Gewalttaten legte 2016 um mehr als 14 Prozent zu. Fast 1400 Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund waren darunter, der Großteil der rechten Straftaten bestand aus so genannten Propagandadelikten. Die Zahl der rechten Straftaten insgesamt stabilisierte sich auf Rekordniveau - bei rund 23.500.

In der linken Szene ging es im vergangenen Jahr etwas ruhiger zu: Die Zahl der Straftaten blieb in etwa gleich (9389), die Zahl der linken Gewaltdelikte ging fast um ein Viertel zurück auf 1702.

De Maizière meint, das liege aber nur daran, dass keine besonderen Großereignisse anstanden, die üblicherweise die linke Szene mobilisieren. "Das wird sich in diesem Jahr vermutlich ändern, mit drei Landtagswahlen und dem G-20-Gipfel." Eine Entspannung sei insgesamt nicht zu erwarten.

Immer wieder wurden 2016 Autos von politischen Gegnern angezündet.
Immer wieder wurden 2016 Autos von politischen Gegnern angezündet.

In einem anderen Feld gingen die Zahlen 2016 noch dazu deutlich nach oben - wenn auch auf weitaus niedrigerem Niveau: bei der "politisch motivierten Ausländerkriminalität". Hier geht es um Straftaten, die "durch aus dem Ausland 'importierte' Ideologien motiviert" sind. Die Zahl der Straftaten stieg hier um 66,5 Prozent auf 3372, die Zahl der Gewalttaten nahm sogar um 73 Prozent zu.

Hintergrund dafür sind laut Polizei vor allem innertürkische Konflikte, die auch in Deutschland ausgetragen werden. Das ist nicht neu, hat nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden aber zugenommen.

Und auch der islamistische Terror gehört zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. Das vergangene Jahr geht hier auf besonders düstere Art in die Statistik ein: mit den Attentaten in Würzburg und Ansbach - und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem kurz vor Weihnachten zwölf Menschen ums Leben kamen.

De Maizière betont, die Fälle von politisch motivierter Kriminalität hätten gegenüber den allgemeinen Kriminalitätszahlen (etwa sechs Millionen) zahlenmäßig zwar nur eine vergleichsweise kleine Bedeutung.

Ihre Tragweite für das Zusammenleben in Deutschland sei aber enorm. Es gehe um Straftaten, "die von Hass getragen sind, die sich gegen Minderheiten richten und mit denen die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll". Er sehe darin "eine Art Seismograf" für die Stimmung in der Gesellschaft. Um die scheint es dann schlecht bestellt.

Fotos: DPA

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