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Innenminister verteidigt "Spagat zwischen Fest und Festung"

Der Einsatz war eine einzige Zumutung, klagt die AG Kritische Polizisten nach dem Tag der Deutsche Einheit. Die Sächsische Polizei steht derweil weiter im Kreuzfeuer.

Von Torsten Hilscher

Polizeipräsident Horst Kretzschmar (56) wird mit dem Beamten ein persönliches Gespräch führen.
Polizeipräsident Horst Kretzschmar (56) wird mit dem Beamten ein persönliches Gespräch führen.

Dresden - Die Landeshauptstadt am Tag danach. Noch immer gehen die Bilder von pöbelnden Demonstranten während der Einheitsfeiern über die Bildschirme. Medien machen sich auch überregional ihren Reim. 

Besonders im Fokus stand und steht aber Sachsens Polizei.

Je nach Standpunkt taten die insgesamt 2600 Helfer in Uniform entweder zu viel oder zu wenig. "Rechte Pöbler konnten an allen symbolträchtigen Orten der Stadt - Frauenkirche, Semperoper, Rathaus - den friedlichen Ablauf ungehindert mit Hassparolen beeinträchtigen", sagt zum Beispiel LINKE-Landeschef Rico Gebhardt (53). 

Das müsse bei den Sicherheitsbehörden zu selbstkritischer Aufarbeitung führen.

Seine SPD-Kollegin Daniela Kolbe (36) fragt: "Weshalb durften PEGIDA-Anhänger ungehindert demonstrieren, während Gegendemonstranten sanktioniert wurden?"

„Der Einsatz war eine einzige Zumutung“, klagt Thomas Wüppesahl (61) von der AG Kritische Polizisten. So sei ein zu geringer Abstand zwischen den Gästen des Gottesdienstes in der Kirche und Demonstranten gehalten worden.





Innenminister Markus Ulbig (52, 
CDU). Er nannte die Arbeit der Polizei professionell, distanzierte sich aber von 
einer Bemerkung gegenüber PEGIDA.
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU). Er nannte die Arbeit der Polizei professionell, distanzierte sich aber von einer Bemerkung gegenüber PEGIDA.

Für zusätzliches Befremden im Nachgang sorgt die Bemerkung jenes (niedersächsischen) Polizisten vor der PEGIDA-Kundgebung, der nach dem Verlesen der Versammlungsregeln "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hatte. Er muss bei Polizeipräsident Horst Kretzschmar (56) antanzen. 

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU), der den Einsatz der Beamten am 3. Oktober generell verteidigt hatte („Spagat zwischen Fest und Festung gemeistert“), distanziert sich von der Äußerung. 

Rainer Wendt (59), Chef der Polizeigewerkschaft, nimmt den Polizisten in Schutz. "Die Wortwahl war sicher unglücklich und kann böswillig ausgelegt werden."

Er sei sich aber sicher, dass der Mann nichts weiter ausdrücken wollte als einen friedlichen Verlauf.

Generell teilt die Polizei mit, dass bislang keine Anzeigen wegen Beleidigung oder Störungen eingegangen sind. Allerdings würden aufgrund der Medienberichte Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung eingeleitet: Ein dunkelhäutiger Gottesdienst-Besucher etwa war vor der Frauenkirche aus dem Pöbel-Block rassistisch beschimpft worden. 

Laut Staatsanwaltschaft wurden zwischen 1. und 3. Oktober bislang 79 Straftaten registriert. Gegen wen und weswegen ermittelt wird, wollte die Behörde nicht sagen.

Fotos: Stefan Ulmen, Holm Helis

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