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Kurioser Streit: Ist diese Straße nur ein "schlechter Ostfriesenwitz"?

Neuer Bebauungsplan für illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel (Ostfriesland) vorgelegt

Der Streit um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel (Ostfriesland) geht weiter. Die Gemeinde hat einen neuen Plan verabschiedet.

Bensersiel - Im kuriosen Streit um eine illegal gebaute Umgehungsstraße haben Lokalpolitiker im ostfriesischen Bensersiel neue Fakten geschaffen.

Diese Straße in Ostfriesland hat 8,4 Millionen Euro gekostet.
Diese Straße in Ostfriesland hat 8,4 Millionen Euro gekostet.

Der Rat der Samtgemeinde Esens hat einen weiteren Bebauungsplan verabschiedet, um die Ortsumgehung nachträglich zu legalisieren.

"Wir gehen davon aus, dass diese neue Planung jetzt gerichtsfest ist", sagte Bürgermeister Jürgen Hinrichs am Donnerstag. Zudem hofft er auf eine gütliche Einigung mit dem klagenden Eigentümer, dem knapp die Hälfte der Straßenfläche gehört. Der streitbare Besitzer, ein pensionierter Jurist, hatte jedoch im Januar ein Kaufangebot abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.

Die 8,4 Millionen Euro teure und 2011 eröffnete Umgehungsstraße sollte eigentlich den Ort an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Seit Dezember ist sie jedoch nach einem Gerichtsentscheid gesperrt, weil die 2,1 Kilometer lange Strecke mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet führt.

Deshalb waren auch frühere Bebauungspläne unter anderem vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Der Bund der Steuerzahler hatte das Projekt in seinem Schwarzbuch 2017 als "schlechten Ostfriesenwitz" und "längsten Schwarzbau Deutschlands" aufgeführt.

Hinrichs geht davon aus, dass der jetzige Bebauungsplan nach Genehmigung des Flächennutzungsplans im Sommer in Kraft treten könnte. Zum Stand der Gespräche mit dem Kläger und einer möglichen Aufhebung der Straßensperrung machte er keine Angaben. "Gegen seinen Willen wird hier nichts passieren", versicherte der Bürgermeister. Derzeit läuft noch ein Verfahren vor dem Landgericht Aurich um eine Entschädigung für den Kläger.

Der Gemeinde sei bewusst, dass die Straße durch ein EU-Vogelschutzgebiet führe und sie bemühe sich daher um einen entsprechenden Ausgleich. "Wir gehen hier mit einem guten Gewissen aus den Planungen", sagte Hinrichs.

Fotos: DPA

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