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Spiegel enthüllt: Steuerzahler zahlt für Biedenkopf-Bücher

Dresden - Die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weitgehend der Steuerzahler finanziert.
Kurt Biedenkopf (85) und seine Frau Ingrid (84) präsentieren den ersten Band seiner Tagebücher "Von Bonn nach Dresden".
Kurt Biedenkopf (85) und seine Frau Ingrid (84) präsentieren den ersten Band seiner Tagebücher "Von Bonn nach Dresden".

Von Torsten Hilscher

Dresden - Mit viel Vorschusslorbeeren kamen kürzlich die Tagebuchveröffentlichungen von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) auf den Markt. Das Werk könnte Sprengstoff enthalten - aber nicht inhaltlich: Zwei der drei Bände sollen vom Freistaat bezahlt worden sein. Und damit vom Steuerzahler. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Insgesamt habe Sachsen 307.900 Euro in Band zwei und drei der Erinnerungen des früheren Landesvaters investiert, heißt es im Bericht des Nachrichtenmagazins.

Kurt „Biko“ Biedenkopf (von 1990 bis 2002 sächsischer Regierungs-Chef) wiederum hatte die Bücher mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Münchner Siedler-Verlag herausgebracht.

Die drei Ausgaben der Tagebuchreihe von Kurt Biedenkopf.
Die drei Ausgaben der Tagebuchreihe von Kurt Biedenkopf.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte gegenüber MOPO24 die Fakten des „Spiegel“-Berichts. Erklärte aber:

„Die finanzielle Unterstützung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Finanzierung von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern (rund 90 Prozent) für die inhaltliche Textauswahl und Bearbeitung der einzelnen Bände, die Überwachung der Manuskripterstellung und sowie einen Druckkostenzuschuss, rund 10 Prozent.“

Ein Honorar an Biko hätten weder der Freistaat noch die Adenauer-Stiftung gezahlt.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident mit dem zweiten Teil seiner Tagebücher.
Der ehemalige sächsische Ministerpräsident mit dem zweiten Teil seiner Tagebücher.

Im Übrigen sei der Vertrag zum Projekt bereits 2013 geschlossen worden und laufe seitdem, das Land habe Buch-Nutzungsrechte. Auch die auszugsweise Veröffentlichung in Broschüren und im Web darf Sachsen vornehmen.

„Außerdem ist er (der Freistaat, d. Red.) an den Verkaufserlösen des zweiten und dritten Bandes in Höhe von 10 Prozent beteiligt“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

Die Buch-Beihilfe soll aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit stammen und ausschließlich an die Stiftung fließen. Von dieser kommen auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Jeder Band kostet 29,99 Euro.

Biedenkopf verteidigte sich gestern Abend: „Die Idee der Veröffentlichung kam von der Staatsregierung - nicht von mir. Meine Frau hat die Rechte an den veröffentlichten Tagebüchern kostenlos an die Konrad-Adenauer Stiftung übertragen.“

Kritik an Bikos Buch-Deal

Volkmar Zschocke (46), Chef der Grünen-Fraktion im Landtag: „Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als MP sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus.“

Das „Finanzgebaren“ der Staatskanzlei stelle die parteipolitische Neutralität eben dieser Staatskanzlei infrage. Erst recht, wenn die Mittel der Adenauer-Stiftung zuflössen. „Dieser Vorgang muss umgehend aufgeklärt werden. Ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Staatskanzlei wäre inakzeptabel.“

Rico Gebhardt (52) Linke-Fraktions-Chef: „Wenn Sachsen für Biedenkopfs Tagebücher tatsächlich über 300 000 Euro gezahlt hat, dann riecht das nach parteipolitischer Korruption.“

Fotos: Petra Hornig, dpa/Jörg Carstensen

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