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Schallschutz wegen BER: Anwohner siegen vor Gericht

BER-Anwohner klagen wegen Fluglärm: Lärmschutz-Urteil betrifft Tausende

Seit Jahren führen Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens einen juristischen Kampf um den Einbau von Schallschutz in ihren Häusern. Mit Erfolg.

Berlin - Jahrelang stritten sie vor Gericht, jetzt haben sie es geschafft: Anwohner des Flughafens BER haben auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten Anspruch auf Schallschutz. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Anwohner des Hauptstadtflughafens BER haben auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten Anspruch auf Schallschutz.
Anwohner des Hauptstadtflughafens BER haben auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten Anspruch auf Schallschutz.

Die Frage, welche Räume auf Kosten der Flughafengesellschaft gedämmt werden müssen, ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Anwohnern und Betreibern. Das Gericht verhandelte über die Klagen von Anwohnern, die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Bürgerverein Berlin-Brandenburg unterstützt werden. Sie heben hervor, dass zahlreiche Haushalte betroffen seien.

Anspruch auf Schallschutz bestehe nur für Zimmer, die als Wohn- und Aufenthaltsräume genutzt würden, teilte das Gericht mit Verweis auf den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss mit. Die Richter sahen diese Voraussetzung auch in den verhandelten Fällen für eine Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten gegeben. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17).

"Die Urteile haben Vorbildwirkung für das gesamte Schallschutzprogramm", erklärte Kläger-Anwältin Franziska Heß am Mittwoch. Nun werde wieder Bewegung in das Programm kommen. Die Verbände forderten, dass das Unternehmen schnell im Sinne der Betroffenen handele. Zahlreiche Anwohner könnten von dem Urteil profitieren.

Die Flughafengesellschaft will die Folgen erst beziffern, wenn sie das Urteil ausgewertet hat. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwoch) steigen die Kosten für das Schallschutzprogramm um 40 bis 60 Millionen Euro.

Insgesamt haben rund 26.000 Haushalte im Umfeld des neuen Flughafens an der Berliner Stadtgrenze Anspruch auf Schallschutz. Gut 3000 haben sich bislang Dämmungen, Schallschutzfenster und Lüfter einbauen lassen, mehr als 6000 erhielten stattdessen Entschädigungen.

Fotos: DPA

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