Kippt TTIP in letzter Sekunde?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (66, CDU).
Bundestagspräsident Norbert Lammert (66, CDU).

Berlin - Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte in letzter Sekunde kippen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (66, CDU) fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen, stellt eine Zustimmung des Bundestags sogar in Frage.

Könnte TTIP doch noch kippen? Fest steht: Der Bundestag wird das Freihandelsabkommen nicht einfach abnicken, geht es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert.

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert.

TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

Fotos: dpa


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