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Landrat muss den Freistaat um beitragsfreie Kitas anbetteln

Der Kreistag des Landkreises Leipzig will den Elternbeitrag für Kitas und Krippen abschaffen. Diesen soll der Freistaat Sachsen komplett übernehmen.
Die Fraktion UWV/FW will, dass der Freistaat Sachsen die Elternbeiträge für Kita-Plätze übernimmt (Symbolbild).
Die Fraktion UWV/FW will, dass der Freistaat Sachsen die Elternbeiträge für Kita-Plätze übernimmt (Symbolbild).

Borna - Der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (40, CDU), hat einen schweren Gang vor sich. Er muss die sächsische Regierung fragen, ob sie die Elternbeiträge für Krippen- und Kitaplätze übernimmt.

Dies beschloss der Kreistag des Landkreises Leipzig - gegen die Stimmen des Landrats sowie die der meisten Christdemokraten. Die Fraktion Unabhängige Wählervereinigung/Freie Wähler (UWV/FW) hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Darin fordert die Fraktion die Übernahme der Elternbeiträge für Krippen- und Kitaplätze durch den Freistaat Sachsen. Landrat Henry Graichen wird damit beauftragt, die Übernahme der Gebühren bei der Landesregierung einzufordern.

Dass Graichen mit diesem Vorstoß wohl eher weniger Erfolg haben wird, hat die Fraktion UWV/FW bei ihrem Vorhaben schon bedacht. "Der Vorstoß des Landkreises Leipzig soll natürlich nur der Anfang sein", so Markranstädts Oberbürgermeister Jens Spiske (53, Freie Wähler), der für die UWV im Kreistag sitzt.

"Wir hoffen, dass andere Kreistage in Sachsen unserem Beispiel folgen. Alle Landräte sollten dafür werben, dass der Freistaat die Elternbeiträge für Betreuungsplätze übernimmt", erklärte Spiske.

Er und seine Fraktion hatten sich vor der erfolgreichen Abstimmung im Kreistag ein heftiges Wortgefecht mit Gegnern des Antrags geliefert.

Landrat Henry Graichen stimmte gegen den Kitaplatz-Antrag der Fraktion UWV/FW. Dennoch muss er nun bei der Staatsregierung vorsprechen.
Landrat Henry Graichen stimmte gegen den Kitaplatz-Antrag der Fraktion UWV/FW. Dennoch muss er nun bei der Staatsregierung vorsprechen.

So wurden aus den Reihen der FDP Stimmen laut, die den Bürgermeistern in der UWV/FW-Fraktion vorwarfen, sich der Diskussion über Kita-Kosten und Beitragserhöhungen auf diese Weise entziehen zu wollen. Stattdessen solle die Verantwortung auf die Staatsregierung abgeschoben werden.

Kein Wunder, dass die Debatte polarisierte, denn für die Städte und Gemeinden und damit auch die betroffenen Eltern im Landkreis geht es um viel Geld.

So zahlen Familien in Grimma für einen Krippenplatz mit einer Betreuungszeit von neun Stunden monatlich 170 Euro, Alleinerziehende 153 Euro. Für einen Kindergarten-Platz werden, bei gleicher Betreuungszeit, 107 Euro beziehungsweise 96,30 Euro pro Monat fällig.

Doch sorgen die Elternbeiträge für eine höhere Qualität der Einrichtungen und Betreuungsplätze? Immerhin kam aus den Reihen der FDP der Einwand, was nicht koste, könne auch nicht gut sein.

Dem widersprach Spiske gegenüber TAG24 deutlich: "Als Gegenbeispiel können wir die Schulen in Sachsen nehmen. Die Schulbildung bewegt sich im Freistaat erwiesenermaßen auf einem sehr hohen Niveau, dabei zahlen Eltern keine vergleichbaren Beiträge für den Schulbesuch ihres Kindes."

Ohnehin bleibt Landrat Henry Graichen nach dem Votum des Kreistags keine andere Wahl: Er muss der Landesregierung den Wunsch nach einer Übernahme der Elternbeiträge überbringen.

Fotos: DPA, Dr. Bernd Gross (Wikipedia)

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