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Landkreistag lehnt Neugliederung der 17 Kreise ab

Erfurt - Eine Mehrheit der 17 Kreise ist nach Angaben der Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, gegen die von der Regierung geplante Gebietsreform.
Symbolbild.
Symbolbild.

Eine Mehrheit der 17 Kreise ist nach Angaben der Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, gegen die von der Regierung geplante Gebietsreform.

"Die geplante Neugliederung führt nicht zu Einsparungen, sie wird vielmehr Kosten verursachen", sagte Schweinsburg am Donnerstag in einer Anhörung des Landtags zu der umstrittenen Reform.

Zudem seien die Größenvorgaben mit Kreisen von 130.000 bis 250.000 Einwohnern nicht nachvollziehbar begründet. Die Greizer CDU-Landrätin monierte zudem, dass es für Kreise im Gegensatz zu Gemeinden keine Möglichkeit für freiwillige Fusionen geben solle.

Schweinsburg meldete zudem verfassungsrechtliche Bedenken an. Es müsse geprüft werden, ob die Reform gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstoße.

Bedenken zu Regelungen im ersten Gesetz zur Gebietsreform meldet auch der Gemeinde- und Städtebund an. Vor dem Landtag protestierten Gegner der Gebietsreform.

Fotos: dpa

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