Hier darf das SEK jetzt mit Hand-Granaten gegen Terroristen kämpfen

Bei der Bekämpfung einer terroristischen Bedrohungslage darf das Spezialeinsatzkommando (SEK) nun auch Granaten einsetzen.
Bei der Bekämpfung einer terroristischen Bedrohungslage darf das Spezialeinsatzkommando (SEK) nun auch Granaten einsetzen.  © DPA

Stuttgart - Der Landtag hat ein Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung beschlossen. Es soll helfen, mögliche Terrorpläne frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. (TAG24 berichtete)

Was ist künftig im Südwesten möglich - und was nicht?

Explosivmittel: Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei können künftig Explosivmittel wie Handgranaten einsetzen , um den Weg zu Terroristen frei zu sprengen, die sich verschanzen. Dabei dürfen diese jedoch nicht gegen Menschenmengen eingesetzt werden.

Intelligente Videoüberwachung: Sie soll an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden können. Dabei geht es um Systeme, die selbstständig Alarm schlagen, wenn zum Beispiel ein Gepäckstück länger nicht bewegt wird.

Telekommunikationsüberwachung: Hier geht es um das Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von SMS.

Trojaner-Einsatz: Beamte dürften demnach auf Smartphones einen Trojaner aufspielen, von dem die Kommunikation ausgeht.

Online-Durchsuchung: Dieses Instrument wird es im Südwesten erst einmal nicht geben, da die Grünen dagegen sind. Es handelt sich um das heimliche Durchsuchen ganzer Festplatten eines Computers.

Vorratsdatenspeicherung: Die CDU wollte die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation, um zu sehen, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat.

Fußfesseln: Islamistische Gefährder sollen präventiv mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden können.

Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt angegangen, bei dem im vergangenen im Dezember zwölf Menschen getötet worden waren. (TAG24 berichtete)

Titelfoto: DPA


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