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Wegen Ratlos-Koalition: Schnelle Klimaschutz-Verfassungsänderung vor dem Aus

Eine schnelle Klimaschutz-Verfassungsänderung in Bayern steht vor dem Aus

Ohne konkrete Pläne, wie der Klimaschutz in Bayern umgesetzt werden soll, wird er wohl nicht als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.

München - Den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen - das wollen bis auf die AfD alle Fraktionen. Und dennoch droht dies heute im Streit zu scheitern, jedenfalls vorerst. Gibt es dann einen neuen Anlauf?

Schüler demonstrieren mit selbstgemalten Plakaten vor der Universität für den Klimaschutz.
Schüler demonstrieren mit selbstgemalten Plakaten vor der Universität für den Klimaschutz.

Eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung steht wegen Dauerstreits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus - jedenfalls vorläufig.

Weil die schwarz-orange Koalition bis zuletzt keine neuen konkreten Pläne oder Eckpunkte für mehr Klimaschutz im Freistaat vorgelegt hatte, dürfte es im Landtag am Dienstag (ab 14 Uhr) nicht die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben.

Grüne und SPD, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen wäre, haben zuletzt noch einmal bekräftigt, einer bloßen "Worthülse" ohne konkrete Klimaschutz-Maßnahmen nicht zuzustimmen.

Sie fordern nun einen neuen Anlauf, und zwar verbunden mit konkreten Maßnahmen, bis zum Herbst.

Die schwarz-orange Koalition konnte keine konkreten Pläne zur Umsetzung des Klimaschutzes in Bayern vorlegen.
Die schwarz-orange Koalition konnte keine konkreten Pläne zur Umsetzung des Klimaschutzes in Bayern vorlegen.

Grundsätzlich sind sich bis auf die AfD alle Fraktionen im Vorhaben einig, den Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Grüne und SPD machen ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass die Koalition den Worten sofort Taten folgen lässt.

Für eine Verfassungsänderung braucht es zunächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag - also die Zustimmung von mindestens 137 der insgesamt 205 Abgeordneten. CSU und Freie Wähler haben zusammen allerdings nur 112 Abgeordnete, mit der FDP sind es 123.

Zudem ist für eine Verfassungsänderung die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid nötig. Den wollte die Staatsregierung gerne am Europawahltag am 26. Mai ansetzen.

Grüne und SPD schlagen nun vor, diesen Volksentscheid im Herbst zu terminieren - dann dürfte es nach derzeitigem Stand ohnehin einen Volksentscheid zum Artenschutz geben.

Fotos: DPA

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