Neues Polizeigesetz beschlossen! Was bedeutet das für uns?

Dresden - Es ist eines der wichtigsten Gesetze der CDU/SPD-Staatsregierung - und eines der umstrittensten: Trotz aller Kritik hat der Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen. 2020 tritt es in Kraft. Doch was bedeutet das für die Bürger?

Gegen das neue Polizeigesetz gab es massive Proteste - wie hier Anfang der Woche in Dresden.
Gegen das neue Polizeigesetz gab es massive Proteste - wie hier Anfang der Woche in Dresden.  © dpa/Oliver Killig

Während die Regierung von einer nötigen Anpassung an eine veränderte Sicherheitslage spricht, haben Linke und Grüne bereits eine Verfassungsklage angekündigt - für sie ist das Gesetz ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Wichtige Neuerungen:

- Grenzkriminalität: Für besonders viel Kritik sorgt die Tatsache, dass nun in einem 30-Kilometer-Korridor von der Grenze zu Polen oder Tschechien nach Sachsen hinein besondere Kriminalitätsrouten videoüberwacht werden dürfen - und Gesichtserkennung (Abgleich mit Fahndungslisten) erlaubt ist. CDU-Innenexperte Rico Anton (42) räumt ein: "Es handelt sich um ein Kontrollinstrument, dass viele betreffen wird." Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (60) spricht von einem "massiven" und "schwerwiegenden" Eingriff in die Grundrechte einer großen Zahl unbescholtener Personen.

- Kennzeichenkontrolle: Anlassbezogen ist das Scannen der Kfz-Kennzeichen erlaubt - auch durch stationäre Anlagen (bisher nur mobil).

- Waffen: Spezialeinheiten, z.B. das SEK, dürfen künftig Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen. Das Innenministerium darf auch besondere Munition zulassen, die Betroffene überwältigen können, aber nicht töten. Damit dürften sogenannte Taser gemeint sein.

Bald regulär in Sachsen im Einsatz: Bodycams.
Bald regulär in Sachsen im Einsatz: Bodycams.  © DPA/Ralf Seegers

- Bodycams: Nach langem Hin und Her werden Polizisten regulär mit Körperkameras ausgestattet. Der Beginn der Aufzeichnung muss mitgeteilt werden. Die Aufnahmen sollen der Beweissicherung dienen, aber auch deeskalierend wirken. Auf Antrag erhalten Betroffene Einsicht in die Aufzeichnung.

- Telekommunikation: Selbst ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat kann die Polizei Telefonate abhören oder SMS mitlesen. Zudem kann nun auch der Standort von Telefonen jeder Art ermittelt werden - auf Anordnung eines Richters.

- Elektronische Fußfessel: Terroristische Gefährder können künftig auf Anordnung eines Richters per Fußfessel überwacht werden - auch zur Verhütung von Straftaten.

Widerstand gibt es auch gegen die elektronische Fußfessel.
Widerstand gibt es auch gegen die elektronische Fußfessel.  © dpa/Susann Prautsch
SEK & Co. dürfen künftig Handgranaten einsetzen.
SEK & Co. dürfen künftig Handgranaten einsetzen.  © dpa/Patrick Seeger
Der Nutzen der Kennzeichen-Erfassung ist umstritten.
Der Nutzen der Kennzeichen-Erfassung ist umstritten.  © dpa/Arno Burgi

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