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SPD im Landtag: Laschet ist Deutschlands "Schuldenkaiser"

Die SPD bezieht in der Opposition im NRW-Landtag Stellung und bezeichnet den Ministerpräsidenten als Schuldenkaiser von Deutschland.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde im Landtag als der "Schuldenkaiser von Deutschland" bezeichnet.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde im Landtag als der "Schuldenkaiser von Deutschland" bezeichnet.

Düsseldorf - Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat die von der schwarz-gelben Regierung geplanten 1,55 Milliarden Euro neue Schulden für das laufende Jahr scharf kritisiert.

"Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik schon nach wenigen Wochen zerstört", sagte SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit am Donnerstag im Landtag.

In der Opposition hatten CDU und FDP die - im Mai abgewählte - rot-grüne Landesregierung wegen hoher Neuverschuldung stets angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "Schuldenkönigin" bezeichnet.

Zimkeit sagte nun in Richtung Regierungschef Armin Laschet (CDU): "Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland."

Die anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine. Der Nachtragsetat sollte nach der Debatte am Donnerstag verabschiedet werden.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit hat gegen den Ministerpräsidenten gewettert.
SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit hat gegen den Ministerpräsidenten gewettert.

Fotos: imago/dpa, DPA, Imago

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