Wahl im neuen Landtag in Sachsen: AfD-Soldat ist jetzt Vize-Präsident

Dresden - Erste Sitzung des neu gewählten Parlaments nach der Landtagswahl Sachsen 2019: Der Landtag hat jetzt einen Vize-Präsidenten der AfD: André Wendt (48). Der Berufssoldat wurde auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt - aber er brauchte dafür drei Anläufe. Genau wie die dritte Vize-Präsidentin von den Linken.

Matthias Rößler (64, CDU, links) bleibt Präsident. André Wendt (48, AfD, rechts) ist neuer zweiter Vizepräsident.
Matthias Rößler (64, CDU, links) bleibt Präsident. André Wendt (48, AfD, rechts) ist neuer zweiter Vizepräsident.  © Eric Münch

Es war neben der Entscheidung über eine neue Geschäftsordnung (quasi die Arbeitsgrundlage des Parlaments) die wichtigste Aufgabe: Die Wahl der Präsidenten, die auch die Sitzungen leiten.

Zum Präsidenten wurde wieder Matthias Rößler (64, CDU) im ersten Wahlgang gewählt, erste Vize wurde erneut Andrea Dombois (61, CDU) - beide mit breiter Mehrheit. Dombois wollte eigentlich Rößler beerben, war aber fraktionsintern bei der Nominierung gescheitert.

Doch danach war es vorbei mit dem geräuschlosen Fortgang: Sowohl Wendt als auch Linke-Kandidatin Luise Neuhaus-Wartenberg (39) verpassten die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit, im dritten reichte die einfache Mehrheit.

Wendt bekam 50 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. Heißt: 12 Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben den AfD-Mann ebenfalls gewählt, was die Rechtspopulisten gebührend feierten. Die AfD selbst stellt 38 Abgeordnete. Im Bundestag hat es die AfD bis dato dagegen nicht geschafft, einen Vize-Präsidenten durchzubringen.

Kenia-Sondierungen zwischen CDU, Grünen und SPD zeigen bereits Wirkung

Luise Neuhaus-Wartenberg ist nun ebenfalls Vizepräsidentin. Der dritte Stellvertreterposten wurde wieder eingeführt. Sie bekam in der dritten Runde 58 Ja-, 44 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen.

Die Zusammensetzung des Landtages nach der Wahl hat sich auch durch die erstarkte AfD verändert. Wirkung zeigen bereits die Kenia-Sondierungen zwischen CDU, Grünen und SPD: Die Fraktionen stimmten sich bei der Geschäftsordnung und den Stellungnahmen ab.

Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (69, CDU), der die Sitzung zunächst leitete, mahnte einen sachlichen und kollegialen Umgang an. Entscheidungen sollten ohne ideologische Scheuklappen getroffen werden. "Viel zu oft haben im Wahlkampf populistische Äußerungen bei den Wählern verfangen."

André Wendt (2.v.r.) ist jetzt zweiter Vize des neuen Sächsischen Landtages.
André Wendt (2.v.r.) ist jetzt zweiter Vize des neuen Sächsischen Landtages.  © Eric Münch

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