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Landtagspräsident will Vollverschleierung gesellschaftlich ächten

Klare Ansage aus #Thüringen: "Dieses Unterdrückungssymbol der Frau hat in Deutschland nichts zu suchen." 
Landtagspräsident Christian Carius (r.,CDU)
Landtagspräsident Christian Carius (r.,CDU)

Erfurt/Nordhausen - Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat Burka und Nikab als "Symbole der Unterdrückung" verurteilt. Er sei "für eine gesellschaftliche Ächtung der Vollverschleierung insgesamt", sagte Carius in einem Interview der "Thüringer Allgemeinen". 

Da ein generelles Verbot verfassungsrechtlich problematisch sei, müsse das Tragen solcher Kleidungsstücke zumindest in öffentlichen Gebäuden, Schulen, vor Gericht und in Behörden untersagt werden. "Eine verschleierte Gesellschaft verliert ihre Offenheit - und verschleierte Menschen schnell ihre Freiheit."

Dem Vorsitzenden der Jungen Union in Thüringen, Stefan Gruhner, geht ein Teil-Verbot der Vollverschleierung nicht weit genug. Der CDU-Abgeordnete hatte sich zuvor in der "Thüringischen Landeszeitung" für ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen: 

"Dieses Unterdrückungssymbol der Frau hat in Deutschland nichts zu suchen." 

Die AfD-Fraktion hat sich bereits für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ausgesprochen.
Die AfD-Fraktion hat sich bereits für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Der CDU-Nachwuchs will auf seinem Landestag an diesem Wochenende in Nordhausen auch über Fragen der Religionsfreiheit und den Bau von Moscheen diskutieren. Ein Antrag sieht vor, vornehmlich Moscheeneubauten zu fördern, in denen Gottesdienste auf Deutsch gehalten werden. Zudem sollte der Bau von Minaretten vor allem in ländlichen Regionen «mit Augenmaß» erfolgen.

Auch die AfD-Fraktion hat sich bereits für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ausgesprochen und für Verstöße Bußgelder von bis zu 5000 Euro ins Gespräch gebracht. Am Donnerstag hatte die Abgeordnete Wiebke Muhsal für einen Eklat gesorgt, weil sie vollverschleiert im Nikab den Plenarsaal betrat. "Das war eine billige, peinliche und unwürdige Effekthascherei", verurteilte Carius diesen Auftritt im Zeitungsinterview.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er kein Anhänger der Burka sei. Daraus ein innenpolitisches Sicherheitsthema zu machen, sei angesichts der geringen Zahl von Burka-Trägerinnen in Deutschland aber völlig überzogen.

Vor kurzem hatten sich die Innenminister der Union aus Bund und Ländern für ein Verbot der Vollverschleierung in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht. 

Ein komplettes Burka-Verbot, das auch diskutiert wurde, lehnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab.

Fotos: Imago, DPA

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