Vertragsunterzeichnung nach Votum: Mit der Kenia-Koalition wird Brandenburg Rot-Schwarz-Grün 113
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Vertragsunterzeichnung nach Votum: Mit der Kenia-Koalition wird Brandenburg Rot-Schwarz-Grün

Wechsel von Rot-Rot zu Kenia: Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

Am Dienstag soll es zur Vertragsunterzeichnung kommen. Dann hat Brandenburg zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl formal eine neue Regierungskoalition.

Potsdam - Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Regierungsbildung.

Dietmar Woidke (l.),Ursula Nonnemacher, und Michael Stübgen halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen. (Archivbild)
Dietmar Woidke (l.),Ursula Nonnemacher, und Michael Stübgen halten nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags die ausgedruckten Exemplare des Vertrags in den Händen. (Archivbild)

Nach zehn Jahren Rot-Rot steht am Dienstag (14.30 Uhr) die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Grünen auf dem Programm.

Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) setzen im Landtag ihre Unterschrift unter das Dokument. Am Mittwoch stehen dann die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an.

Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern.

In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

Kenia-Koalition in Brandenburg ist unter Dach und Fach

 Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, geben vor der Unterzeichnung des Koalitions
Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, geben vor der Unterzeichnung des Koalitions

Update, 15 Uhr

Die sogenannte Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen ist besiegelt.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Dienstag im Potsdamer Landtag ihre Unterschriften unter das Dokument.

Der Vertrag für die Wahlperiode bis 2024 steht unter dem Motto "Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit".

An diesem Mittwoch steht die Wiederwahl von Woidke im Landtag und die Vereidigung der neuen Regierung an.

Fotos: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa , Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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