Landtagswahl in Hessen: Gehen CDU und SPD beide unter?

Wiesbaden - Landtagswahl in Hessen: Am heutigen Sonntag sind rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Ministerpräsident Volker Bouffier (l., CDU) und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel müssen den Wahlausgang gleichermaßen fürchten (Fotomontage).
Ministerpräsident Volker Bouffier (l., CDU) und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel müssen den Wahlausgang gleichermaßen fürchten (Fotomontage).  © 123RF/DPA (Fotomontage)

Ob die amtierende schwarz-grüne Koalition im Amt bleiben kann, ist nach den Umfragen ungewiss. Das liegt vor allem an der Schwäche der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die genauso wie die SPD von Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Vergleich zur Landtagswahl 2013 rund zehn Prozentpunkte verlieren könnte.

Als großer Wahlgewinner gelten nach den Umfragen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Werden die Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen sehr schmerzlich, dann könnte das bei beiden Parteien auf der Bundesebene Folgen haben. Sei es bei Personaldebatten um die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD), oder sei es für die Zukunft der Berliner Groko.

Die Meinungsforscher sehen es als wahrscheinlich an, dass Hessen künftig von einem Dreierbündnis regiert wird.

Hier deutet vieles auf eine Jamaika-Koalition hin, die voraussichtlich eine stabilere Mehrheit hätte als beispielsweise ein Ampel-Bündnis unter SPD-Führung.

TAG24 berichtet in einem Live-Ticker über den Verlauf der Hessen-Wahl 2018.

Legislaturperiode endet 2019

Die Legislaturperiode des aktuellen Landtags in Wiesbaden (Archivbild) endet erst Anfang 2019.
Die Legislaturperiode des aktuellen Landtags in Wiesbaden (Archivbild) endet erst Anfang 2019.  © DPA/Arne Dedert

Der hessische Wahlkampf fiel in diesem Jahr besonders kurz und knackig aus. Erst nach der Bayern-Wahl Mitte Oktober nahm er spürbar an Fahrt auf.

Auch wenn die hessischen Parteien im Wahlkampf gezielt auf Landesthemen wie Bildung, Wohnungsnot und Infrastruktur setzten, überlagerte bis zuletzt die Bundespolitik und der Dauerstreit in der Berliner GroKo die Diskussionen.

Für Montag sind schon erste Gremiensitzungen der Fraktionen und Parteien zur Wahlnachlese terminiert. Beobachter rechnen damit, dass es – je nach Wahlergebnis – eine wochenlange Phase von Sondierungsgesprächen und Koalitionsgesprächen in Hessen geben wird.

Die Zeit wäre da: Die Legislaturperiode endet erst 2019, die konstituierende Sitzung des Landtag ist am 18. Januar geplant.

Reform der Landesverfassung

Neben der Sitzverteilung im Parlament wird auch über eine Reform der hessischen Verfassung abgestimmt.
Neben der Sitzverteilung im Parlament wird auch über eine Reform der hessischen Verfassung abgestimmt.  © DPA/Arne Dedert

Die Hessen stimmen am Sonntag zeitgleich zur Landtagswahl auch über eine Reform ihrer Landesverfassung ab.

Insgesamt geht es um 15 Änderungen, über die einzeln abgestimmt wird. Die Wähler können die Änderungen im Ganzen ablehnen oder annehmen, sich bei einzelnen Punkten aber auch anders entscheiden.

Die Auszählung wird daher Zeit in Anspruch nehmen, am Sonntagabend wird daher höchstens mit einem Zwischenergebnis gerechnet. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass das Ergebnis am Montagabend oder sogar erst am Dienstag vorliegt.

Die 1946 in Kraft getretene hessische Landesverfassung ist die älteste in Deutschland. Unter anderem enthält sie noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst außer Kraft gesetzt ist.

Diese Passage soll nun gestrichen werden, bei den anderen Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Förderung des Ehrenamts, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Stärkung von Kinderrechten.

Titelfoto: 123RF/DPA (Fotomontage)


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