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Nach Pannen bei der Stimm-Auszählung: Wird die Landtagswahl in Hessen angefochten?

Der Chef der FDP in Frankfurt will die Landtagswahl in Hessen anfechten

Der Chef der FDP in Frankfurt will die Landtagswahl in Hessen anfechten. Grund sind die zahlreichen Pannen bei der Stimm-Auszählung.

Frankfurt - Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der hessischen Landtagswahl (TAG24 berichtete) will der Frankfurter FDP-Chef rechtliche Schritte prüfen.

Müssen die Hessen womöglich noch einmal zur Wahlurne schreiten (Symbolbild)?
Müssen die Hessen womöglich noch einmal zur Wahlurne schreiten (Symbolbild)?

"Ich werde dem Vorstand unseres Kreisverbandes vorschlagen, dass wir die Landtagswahl anfechten und gleichzeitig Strafanzeige gegen Unbekannt stellen", sagte Thorsten Lieb, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands, der Frankfurter Neuen Presse (Samstag-Ausgabe).

"Nur wenn die zahlreichen Wahlpannen von unabhängiger Seite aufgeklärt werden, lassen sich alle Zweifel an den Wahlergebnissen ausräumen."

Eine Landtagswahl kann von jedem Wahlberechtigten angefochten werden.

In Frankfurt waren nach der Landtagswahl etliche Pannen bekanntgeworden. Das hatte Spekulationen Nahrung gegeben, dass die SPD in der Endabrechnung doch noch an den Grünen auf Platz zwei vorbeiziehen könnte. In diesem Fall hätte sich die FDP bereit erklärt, Gespräche über eine Ampel-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten zu führen.

Pannen bei Volksabstimmung zur Landesverfassung

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther räumte am Freitag bei der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses die Fehler ein und betonte, daraus müsse für die nächste Entscheidung in fünf Jahren gelernt werden.

Das Gremium hatte nach der Klärung der Pannen und der Berichtigung von Ergebniseinträgen das endgültige amtliche Endergebnis der Hessen-Wahl beschlossen.

Probleme gab es auch bei der Volksabstimmung zur Reform der hessischen Landesverfassung. Diese muss nach Wahlpannen in zwei Stimmbezirken nachgezählt werden. Daher verschiebt sich die Verkündung des endgültigen Landesergebnisses um voraussichtlich fünf Tage, wie der Landeswahlausschuss mitteilte. In einer Sitzung am 21. November soll nun beraten und beschlossen werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Volksabstimmung haben die Hessen mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Todesstrafe und weitere Verfassungsänderungen gestimmt.

Nach der Feststellung des amtlichen Endergebnises der Hessen-Wahl ist derweil eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung sehr wahrscheinlich (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA/123RF (Fotomontage)

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