Alle Parteien von Plakat-Vandalen betroffen, eine reagiert besonders heftig

Dresden - Landtags-Wahlkampf auf sächsisch: Täglich werden bei der Polizei abgerissene und beschädigte Wahlplakate angezeigt. Dazu kommen Angriffe auf Politiker, Wahlstände und -büros. Betroffen sind alle Parteien. Die AfD fordert auch deshalb "OSZE-Beobachter".

Immer wieder werden Wahlplakate der Parteien zerstört.
Immer wieder werden Wahlplakate der Parteien zerstört.  © Ove Landgraf

Bis zum 12. August waren es 700 registrierte Straftaten in Sachsen. 250 davon gegen die AfD. Platz 2 halten CDU und Linke (je 60). Ob die AfD tatsächlich die am schwersten betroffene Partei ist, bleibt unklar.

"Wir wissen nicht, was nicht angezeigt wird", so LKA-Sprecher Tom Bernhardt (49). "Es gibt kaum Ermittlungsansätze, die Aufklärungsquote liegt bei unter 20 Prozent."

In der Regel gehen die Parteien professionell gelassen damit um. Von FDP, Grünen und SPD heißt es: "Auch wir sind betroffen. Das Ausmaß erheben wir aber nicht."

Beschädigte Plakate würden ersetzt. Die Grünen gehen davon aus, dass ein Viertel ihrer Plakate verschandelt oder gar zerstört wurden.

Die AfD sagt: "Etwa 50 Prozent der Wahlplakate wurden bisher zerstört oder gestohlen. Alle betroffenen Kandidaten sind aufgefordert Anzeige zu erstatten und tun das zu großen Teilen auch. Auf dem Anger in Radebeul wurden in einer Nacht rund 200 Plakate zerstört, die inzwischen allerdings ersetzt wurden. Der Staatsschutz ist in diesem Fall eingeschaltet.

Von der Linkspartei heißt es: "In Dresden gibt es noch ein recht hohes Niveau an Zerstörung von Wahlplakaten. Einzelne Plakate werden abgerissen oder beschädigt, teilweise auch ganze Straßenzüge. Insgesamt ist die Einschätzung der Genossinnen und Genossen vor Ort aber, dass die Beschädigungen anteilig etwas geriner ausfallen als zur Europa- und Kommunalwahl."

"Zerstörungen, Beschmierungen und Entwendungen gibt es - aber in geringerem Ausmaß als bei den Wahlen zuvor", heißt es nüchtern von der CDU. Auch sonst reagiert die Partei pragmatisch: Via Connect-App können per "Vandalismusmelder" beschädigte Plakate durchgegeben werden, gleich mit Format und Adresse. Juristisch geht es bei der CDU so: „Festgestellte Beschädigungen bzw. Zerstörungen bringt der Kreisverband zur Anzeige.“ Auch vom Wahlkampfmanager der Grünen heißt es: „Besonders drastische Fälle mit vielen zerstörten Plakaten zeigen wir auch bei der Polizei an.“

UPDATE, 23.8.2019: Neue Welle von Zerstörungen in Freital

Der lokale Direktkandidat der Freien Wähler, Andreas Hofmann alias DJ Happy Vibes, teilte am Freitag mit: "In der Nacht vom 22. zum 23. August wurden sämtliche meiner Großflächenbanner entweder zerstört oder mit Antifa Symbolen beschmiert (Ort: Porzellanfabrik Freital, Auffahrt Wilsdruffer Strasse). Bereits in den vergangenen Wochen musste ich über 100 zerstörte Plakate in Freital ersetzen.“ Er werde Strafanzeige stellen und kündigt an: „Wir werden diese zerstörten Großflächenwände als Beweismittel extremistischer Straftaten stehen lassen und medial in den sozialen Netzwerken auch darauf hinweisen."

Ein beschmiertes Plakat von Andreas Hofmann (Freie Wähler) in Freital.
Ein beschmiertes Plakat von Andreas Hofmann (Freie Wähler) in Freital.

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