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Landtagswahlen: Das sagen die sächsischen Parteichefs

Dresden - Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag sorgen auch in Sachsen unter den Politikern für entsprechende Reaktionen. MOPO24 hat die Parteichefs befragt.
Michael Kretschmer (40)
Michael Kretschmer (40)

Von Torsten Hilscher

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (40): „Dieser Wahlsonntag ist aus meiner Sicht mehr als ein einfacher Sonntag mit Landtagswahl (gewesen). Es war eine Volksabstimmung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Und so haben alle Parteien, die Verantwortung tragen, ihren Denkzettel bekommen. Dafür, dass zu viel geredet wurde in den vergangenen Monaten, und zu langsam und zu spät gehandelt wurde.“

Auch wenn Deutschland mittlerweile das schärfste Asylrecht habe, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte kenne. Aber das komme zu spät – daher die Quittung bei den Wahlen. Allein der Punkt Sichere Herkunftsländer Balkanstaaten sei ja mittlerweile klar geklärt.

Zur Frage nach dem Umgang mit der sächsischen AfD sagte Kretschmer: „Man muss sich entscheiden, ob man die Wähler dieser Partei haben will. Oder ob man die Partei als Koalitionspartner haben will. Wir wollen die Wähler haben. Beides zugleich schließt sich aus!“

Jetzt aber über Koalitionen zu spekulieren, sei ein denkbar ungeeigneter Zeitpunkt. Jetzt gehe es darum zu sagen: Hier haben die Parteien eine klare Ansage bekommen. Dieser Arbeitsauftrag müsse nun angenommen werden. Der Unwillen der Bevölkerung müsse ernst genommen und zu vernünftigen Lösungen geführt werden.

Mit allem anderen aber mache man die AfD als Mitkonkurrenten nur groß. Gerade die CDU Sachsen dürfe sich jetzt nicht klein machen.

Grundsätzlich sei die AfD eine Protestpartei gegen Asyl- und Flüchtlingspolitik Das reiche aber bei weitem nicht aus. Kretschmer: „Da ist viel Spaltung und Polarsierung.“

Uwe Wurlitzer (40)
Uwe Wurlitzer (40)

AfD-Sachsen-General Uwe Wurlitzer (40) nannte das Abschneiden der AfD in den drei Bundesländern „großartig“.

Denn gerade in Sachsen-Anhalt hätten die Parteikollegen mit allerlei „Widrigkeiten“ wie schlechtem Wetter, den politischen Gegnern und zum Teil Schwierigkeiten bei der Saalvermietung zu kämpfen gehabt.

Das Allerwichtigste aber sei: „Der größte Sieger dieser Wahlen ist die Demokratie.“ Nun würden die drei Landesverbände beim Aufbau ihrer Fraktionen von der AfD Sachsen kräftig unterstützt – logistisch und inhaltlich.

Scharf kritisierte Wurlitzer Äußerungen der Alt-Parteien, die der AfD am Wahlabend ein demokratisches Fundament hätten absprechen wollen. Das gelte auch für den Ausschluss von Koalitionsgesprächen: „Was glauben sie, wer sie sind, die Herren?“

Einen Zusammenschluss der AfD-Sachsen aber mit PEGIDA schloss Wurlitzer weiter aus. Sollte die Bewegung doch eine eigene Partei gründen, dann habe man eben einen politischen Gegner.

Daniela Kolbe (36)
Daniela Kolbe (36)

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (36) sprach von einem Wechselbad der Gefühle hinsichtlich des Abschneidens ihrer Partei (jeweils fast minus 10 Prozent in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg. Zugewinn und Wahlsieger in Rheinland-Pfalz. Anm.: der Redaktion).

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei „ernüchternd“. Aber vor allem tue ihr als Demokratin das starke Abschneiden der AfD „weh“. Gleichwohl warne sie davor, panisch zu werden und Untergangsszenarien zu beschwören.

Vielmehr müsse mit diesem Wahlergebnis umgegangen werden. Es gelte zu analysieren, warum so viele Menschen diese neue Partei (AfD) gewählt hätten. Schließlich stehe der neue AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ausgesprochen rechts.

Gleichwohl müsse gesehen werden: Viele Menschen, die AfD wählen, fühlten sich benachteiligt.

Daher sei es gerade für die SPD eine Frage, wo diese Menschen zurück gewonnen werden könnten – zumindest die, die aus einer diffusen Unzufriedenheit AfD gewählt hätten. „Die müssen wir ansprechen!“

Rico Gebhardt (52)
Rico Gebhardt (52)

LINKE-Landeschef Rico Gebhardt (52) räumte eine klare Niederlage für die LINKE in den Wahlländern ein. Es sei aber auch eine generelle Niederlage der Themen „Werte, Humanismus, Solidarität und Demokratie“. Es habe einen Rechtsrutsch gegeben. Wirklich überraschend sei das aber nicht, wohl eher nur die Deutlichkeit dieses Rucks.

An die eigene Adresse sagte er: „Wir haben es nicht geschafft, mit unseren eigenen Antworten und unseren sozialen Überzeugungen die Fragen der Zeit zu beantworten.“

Allerdings sei es in allen drei Bundesländern mit dem Thema Asyl um eine bundespolitische Frage gegangen. Über ein inhaltliches Thema sei nirgendwo wirklich gestritten worden.

Jürgen Kasek (35)
Jürgen Kasek (35)

Grünen-Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek (35) schätzte ein, dass das zu 2011 vergleichsweise schwache Abschneiden der Grünen in Rheinland-Pfalz (5,3% gegenüber 15,4% in 2011) und in Sachsen-Anhalt (5,2% gegenüber 7,1%) sicher auch mit den nur damals aufgetretenen Ereignissen in Fukushima zusammenhänge.

Überhaupt habe die Grüne jetzt unter der sehr starken Zuspitzung in Rheinland-Pfalz zwischen Julia Klöckner und Malu Dreyer gelitten.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte er: „Ich glaube, dass unser Ergebnis dort unterschätzt wird.“ Schließlich seien die Grünen ganz klar mit einem humanen Thema, der Flüchtlingspolitik, angetreten. Man haben sich klar gegen Hass und gegen rechts positioniert, habe die 5-Prozent-Hürde eigentlich „klar“ übersprungen.

Und das obwohl das Land für die Grünen traditionell kein leichtes Pflaster sei. Die erreichten 58.000 Zweitstimmen am Sonntag zeigen eigentlich, dass eine menschenrechtliche Ausrichtung von den Wählern geschätzt und honoriert werde.

Zur AfD sagte Kasek: Auch wenn sie die Gewinnerin des Wahltages sei, trage sie zu einer Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas bei. Dass es nun nicht einmal mehr für eine CDU-SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt reiche, sei eine „bedrohliche“ Entwicklung.

Fotos: Eric Münch (5), Holm Helis (1)

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