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Laschet weist Zweifel an Unbefangenheit seiner Minister zurück

NRW-Ministerpräsident reagiert in Düsseldorf auf Grünen-Anfrage: Regierungsmitglieder sind nicht befangen

Vor allem Agrarministerin Christina Schulze Föcking stand im Fokus einer Anfrage der Grünen.
Armin Laschet nimmt seine Minister und Staatssekretäre in Schutz.
Armin Laschet nimmt seine Minister und Staatssekretäre in Schutz.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat auf eine Anfrage der Grünen reagiert und Zweifel an der Unbefangenheit seiner Regierungsmitglieder zurückgewiesen.

Bei Entscheidungen, die eine mögliche Befangenheit von Ministern oder Staatssekretären vermuten ließen, hätten sich diese enthalten, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion.

So habe etwa Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) "an Entscheidungen, die die familiären Betriebe Schulze Föcking betreffen, nicht mitgewirkt".

Der Familie gehört ein großer Schweinemast-Betrieb, der im Verdacht der Tierquälerei stand. Die Staatsanwaltschaft sah dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorkommnisse lasse sich die Ministerin vom Staatssekretär vertreten, berichtete Laschet.

Auch andere Minister und Staatssekretäre hätten sich bei politischen Entscheidungen enthalten, die einen möglichen Interessenkonflikt nahelegten.

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