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Hat der Justizminister sein Amt missbraucht, damit sein Sohn versetzt wird?

Erfurt: Birgit Klaubert gibt falschen Aussage bei Lauinger-Affäre zu

Seit Monaten wird über die Versetzung von Dieter Lauingers Sohn gerätselt, jetzt hat eine Ministerin Lügen in ihrer früheren Aussage zugegeben.

Erfurt - Thüringens ehemalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) hat zugegeben, vor einem Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht zu haben.

Dieter Lauinger steht weiterhin unter Druck.
Dieter Lauinger steht weiterhin unter Druck.

Es geht dabei um Aussagen zur Lauinger-Affäre. Der Ausschuss soll prüfen, ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), sein Amt missbrauchte, um seinem Sohn einen Vorteil in der Schule zu verschaffen.

Klaubert räumte am Montag ein, schon im Mai und nicht erst im Juni 2016 erfahren zu haben, dass die Familie Lauinger eine Prüfungsbefreiung für ihren Sohn beantragt habe. Sie sei davon von ihrem damaligen Büroleiter "mündlich, zwischen Tür und Angel" über den Fall informiert worden.

Klaubert betonte, dass sie sich keiner Falschaussage schuldig gemacht habe, weil ihre Vernehmung nicht abgeschlossen gewesen sei. Auch ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung kommt zu diesem Ergebnis.

Justizminister Lauingers Sohn wollte einen Auslandsaufenthalt absolvieren und konnte deshalb an der Prüfung nicht teilnehmen, die für Thüringer Gymnasiasten vorgeschrieben ist, um versetzt zu werden. Seinem Vater wird vorgeworfen, dass er im Bildungsministerium intervenierte, eine Prüfungsbefreiung zu erreichen.

Auch nach der jüngsten Befragung Klauberts sowie weiterer Zeugen, bleiben Fragen offen: zum Beispiel, was genau es mit einem braunen Zettel auf sich hat, den Klaubert einem Abteilungsleiter des Bildungsministeriums überreicht haben soll. Darauf steht exakt die Formulierung, die später im Zeugnis von Lauingers Sohn auftauchte und mit der die prüfungsfreie Versetzung möglich wurde.

Den Zettel will der Abteilungsleiter nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit Klaubert, dem Pressesprecher des Bildungsministeriums und dem persönlichen Referenten Lauingers, erhalten haben. Außer dem Abteilungsleiter kann sich aber keiner an dieses Papier erinnern. Auch Klaubert sagte: "Ich habe daran überhaupt keine Erinnerung, überhaupt keine!"

Birgit Klaubert gab zu falsche Angaben gemacht zu haben.
Birgit Klaubert gab zu falsche Angaben gemacht zu haben.

Fotos: DPA

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