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Lehrer-Pranger: Gerichtliche Schritte gegen Meldeplattform der AfD?

Verband Bildung und Erziehung will gegen die Meldeplattform notfalls auch gerichtlich vorgehen

Der Verband Bildung und Erziehung erwägt rechtliche Schritte gegen die Meldeplattform, die von der AfD angekündigt wurde.

Stuttgart - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) will möglicherweise gerichtlich gegen die von der AfD geplante digitale Meldeplattform gegen Lehrer vorgehen.

Lehrer sollen auf der Meldeplattform kritisiert werden können. (Symbolbild)
Lehrer sollen auf der Meldeplattform kritisiert werden können. (Symbolbild)

Der VBE scheue sich nicht davor, notfalls auch rechtliche Mittel zu ergreifen, um Lehrer vor dem "geplanten Denunziantentum der AfD" zu schützen, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart.

"Wir werden für unsere Lehrkräfte alle Möglichkeiten ausschöpfen." Es sei unglaublich, dass man schon Schüler zum Denunziantentum erziehen wolle. Die Kollegen ließen sich aber nicht einschüchtern.

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrer einzurichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das als "offenes Denunziantentum" kritisiert. Er sprach am Dienstag von "Bausteinen ins Totalitäre".

Fotos: DPA

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