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Lehrer soll nach Protest gegen AfD Strafe zahlen

Der 63-Jährige hatte sich mit einem Protestplakat spontan vor ein Gebäude gestellt, in dem eine AfD-Veranstaltung abgehalten wurde.
Das Landgericht und Amtsgericht in Düsseldorf.
Das Landgericht und Amtsgericht in Düsseldorf.

Düsseldorf - Ein pensionierter Lehrer soll 600 Euro für einen nicht angemeldeten Protest gegen die AfD bezahlen. Das Verfahren gegen ihn könne im Gegenzug eingestellt werden. Der Angeklagte lehnte ab, da er sich keiner Schuld bewusst sei.

"Ich bin überrascht, hier zu sein", sagte er vor rund 100 Zuhörern im Gerichtssaal, die mehrfach ihren Unmut über das Verfahren bekundeten.

Er habe lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und sich mit einem Plakat spontan vor das Gebäude gestellt, in dem eine Diskussion unter AfD-Beteiligung angekündigt gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Gegendemonstration geplant, aber nicht angemeldet zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Der Angeklagte erklärte, er habe zu keiner Demo aufgerufen und kenne auch keinen Aufruf. Gegenüber einem Polizisten vor Ort habe er seinen Protest noch als Versammlung an- und abgemeldet, nachdem sich weitere Demonstranten zu ihm gesellt hätten. Das Gericht will nun eine Beweisaufnahme ansetzen und dazu Zeugen laden.

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