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Streit um Lehrerin mit Kopftuch: Heute fällt die Entscheidung

Kopftuchverbot an Berliner Grundschule: Arbeitsgericht fällt am Mittwoch das Urteil

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berliner Schulen beschäftigte lange das Arbeitsgericht. Nun soll die Entscheidung fallen.

Berlin - Im Streit um eine muslimische Berliner Lehrerin mit Kopftuch will das Arbeitsgericht am Mittwoch (13 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Eine Berliner Lehrerin hatte mit Kopftuch an ihrer Grundschule unterrichtet und wurde freigestellt. (Symbolbild)
Eine Berliner Lehrerin hatte mit Kopftuch an ihrer Grundschule unterrichtet und wurde freigestellt. (Symbolbild)

Die ausgebildete Pädagogin hat gegen das Land geklagt, weil sie mit Kopftuch nicht an einer Grundschule unterrichten darf (TAG24 berichtete). Eine Erörterung war für Mittwoch nicht mehr vorgesehen.

Das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt untersagt das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Die junge Frau hatte vor der Einstellung bejaht, dass sie das Gesetz kenne.

Die Lehrerin wurde dann einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zugewiesen, wo das Kopftuch erlaubt ist. Sie hätte in einer Willkommensklasse unterrichten können. Sie ist derzeit in Elternzeit.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) wollen an dem Gesetz festhalten. Der Grünen-Koalitionspartner findet das Gesetz hingegen nicht rechtskonform. Die Linke ringt noch um eine Position.

Die Anwältin und liberale Moscheegründerin Seyran Ates vertritt in dem Streit die Bildungsverwaltung. Nach der mündlichen Verhandlung zu dem Fall hatte sie appelliert, religiöse Symbole weiter aus den Schulen herauszuhalten. Das Kopftuch stehe für große Konflikte.

2017 hatte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch beim Landesarbeitsgericht eine Entschädigung von 8680 Euro erstritten. Sie hatte argumentiert, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung.

Fotos: DPA

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