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Auf Berlin folgt Brandenburg: Nächstes AfD-Lehrermeldeportal online

Brandenburger AfD-Fraktion schaltet umstrittenes Lehrer-Portal frei

Trotz massiver Proteste schaltet die Brandenburger AfD-Fraktion ihr Meldeportal für politische Äußerung von Lehrern frei.

Potsdam - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihr umstrittenes Internetportal, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können, am Dienstagabend freigeschaltet. Dort sollen Eltern und Schüler mitteilen können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern.

SPD-Politikerin Britta Ernst sprach von einem Angriff auf den Schulfrieden.
SPD-Politikerin Britta Ernst sprach von einem Angriff auf den Schulfrieden.

Nach eigener Darstellung will die AfD damit dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen. Sowohl vom Bildungsministerium als auch aus dem Landtag kam scharfe Kritik.

Bildungsministerin Britta Ernst (57, SPD) sicherte allen Lehrern erneut Rechtsschutz zu, falls sie durch das Portal diskreditiert werden sollten. Dieses widerspreche dem "demokratischen Miteinander in der Schulgemeinschaft", schrieb sie in einem Brief an die Lehrerschaft des Landes. Die Pädagogen leisteten "verantwortungsvolle Arbeit, auch und gerade im Bereich der politischen Bildung" und indoktrinierten nicht, betonte Ernst.

Ihr Ressort behalte sich eine rechtliche Prüfung des Portals vor. "Wir werden Angriffe auf den Schulfrieden nicht dulden." Die Ministerin ermutigte die Lehrer ausdrücklich, sich weiterhin im Unterricht "mit allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und politischem Extremismus auseinanderzusetzen".

Gleichzeitig sollten den Schülern demokratische Prinzipien und Umgangsformen vermittelt werden.

Britta Ernst ermutigte die Lehrer sich weiterhin mit politischen Extremismus auseinanderzusetzen.
Britta Ernst ermutigte die Lehrer sich weiterhin mit politischen Extremismus auseinanderzusetzen.

Die übrigen Fraktionen im Brandenburger Landtag hatten sich vehement gegen das Portal gewandt und der AfD vorgeworfen, sie rufe zur Denunziation von Lehrkräften auf. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher (61) sagte am Dienstag, mit dem "Online-Pranger" zeige die AfD ihr wahres Gesicht.

"Ihr geht es nicht um politische Lösungen, sie will in unserer Demokratie Unfrieden stiften und Schüler und Lehrer gegeneinander aufhetzen", sagte sie. "Mit der Denunziation bedient sie sich eines Machtmittels von Diktaturen - das lässt tief blicken."

"Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln", kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg (52).

Die Berliner AfD stellte ihr Lehrer-Meldeportal bereits am Montag online. Auch in Hamburg und Sachsen steht es inzwischen zur Verfügung; in Baden-Württemberg wurde es nach einem mutmaßlichen Hackerangriff zwischenzeitlich abgeschaltet.

Fotos: DPA

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