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Nach Abschiebung: Kommt der Bin-Laden-Bodyguard zurück nach Deutschland?

NRW-Integrationsministerium erklärt Abschiebung von Sami A.

Der neue Beschluss über das Verbot der Abschiebung habe dem Ministerium zu dem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen.

Düsseldorf / Gelsenkirchen / Bochum - In einer geheimen Abschiebeaktion wurde in der Nacht zu Freitag der Ex-Leibwächter von Terrorist Osama Bin Laden aus NRW nach Tunesien abgeschoben. Jetzt erklärt das das Flüchtlings- und Integrationsministerium NRW die geheime Aktion. Außerdem ist es möglich, dass er zurück nach Deutschland kommt.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erklärte die Abschiebung.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erklärte die Abschiebung.

Die plötzliche Abschiebung des potenziellen Gefährders und Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden Sami A. aus Bochum sei völlig rechtens abgelaufen. Das erklärte das zuständige NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am Freitagnachmittag.

Ein Sprecher bezog sich auf die aus Sicht des Ministeriums bis Freitagmorgen gültige Beschlusslage für eine gültige Abschiebeerlaubnis. "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor."

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Donnerstag per Beschluss ein Abschiebeverbot erwirkt. Begründung: Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass Sami A. im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit.

Offiziell faxte das Gericht den Beschluss laut Gerichtssprecher Wolfgang Thewes aber erst am Freitagmorgen gegen 8.30 Uhr an das zuständige BAMF in Nürnberg.

Entsprechend konnte dem Ministerium in NRW auch kein anderslautender Beschluss vorliegen, obwohl er bereits am Vortag getroffen wurde.

Die Nacht zwischen Donnerstag und Freitag nutzten die Behörden um den als Gefährder eingestuften Mann abzuschieben.

Abgeschobener könnte möglicherweise zurückgebracht werden

Der abgeschobene Mann war Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden.
Der abgeschobene Mann war Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden.

Laut Gerichtssprecher Wolfgang Thewes besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden nach Deutschland zurückkehre.

Beim Verwaltungsgericht sei ein erneuter Eilantrag gegen die Abschiebung eingegangen, so Thewes gegenüber TAG24. Falls der Leibwächter die Transitzone in Tunesien noch nicht verlassen habe, könnte möglicherweise noch mit einer Rückkehr gerechnet werden.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte die geheime Abschiebung am Freitag in Berlin bestätigt.

Das Ministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei dieser Abschiebung "unterstützt", fügte sie hinzu. Sie betonte, die Entscheidung über die Abschiebung liege in diesem Fall aber in NRW.

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "wurde nach Beendigung der Rückführung informiert". Sie erklärte, generell sei es so, dass "wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden". Das Gericht in Gelsenkirchen fühlte sich bei dem Prozess übergangen.

Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf. Sami A. wurde darauf festgenommen und kam in ein Abschiebegefängnis.

Der Ex-Leibwächter wurde am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. (Symbolbild)
Der Ex-Leibwächter wurde am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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