Beschwerde abgelehnt! "Die Rechten" scheitern vorm OVG

Die Partei "Die Rechte" hat einen Eilantrag beim OVG gestellt.
Die Partei "Die Rechte" hat einen Eilantrag beim OVG gestellt.  © DPA

Leipzig - Die Anhänger der Partei „Die Rechte“ darf nicht durch Connewitz marschieren. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitagabend nach einem Eil-Antrag der Rechtsextremen entschieden.

"Zwar kann nach Auffassung des 3. Senats der Veranstalter die Aufzugsroute grundsätzlich selbst bestimmen, jedoch kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung davon abgewichen werden. Dabei teilt der Senat die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass es den Antragsstellern im Wesentlichen um eine Machtdemonstration und Provokation der linksautonomen Szene in Leipzig-Connewitz geht", teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Freitagabend mit.

Weiter heißt es: "Trotz massiver Polizeipräsenz hat es der Senat nicht ausschließen könnten, dass es in diesem Falle zu Personen- und Sachschäden kommen könnte. Mit der Beschwerde sind nach der Entscheidung des Senats auch keine Gründe vorgetragen worden, die zur Durchsetzung der gewählten Aufzugsroute unbedingt erforderlich sind."

Die Rechten müssen sich am Samstag als mit einer Demo-Route ab dem Zentrum Südost begnügen (ab 13.30 Uhr), obwohl sie einen Marsch durch das links-geprägte Connewitz geplant hatten. Dagegen sind ab früh 9 Uhr insgesamt elf bunte Gegenveranstaltungen geplant. TAG24 wird live vor Ort sein und Sie den ganzen Samstag über im Live-Ticker auf dem Laufenden halten.

Unterdessen wandte sich der Leipziger OB Burkhard Jung (59, SPD) mit einer Videobotschaft an die Demonstranten: „Liebe Leipzigerinnen und Leipziger. Am Samstag dem 18. März wollen Neonazis durch unsere Stadt marschieren – mit ihrem rassistischen Gedankengut. Und ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass es Widerstand geben wird. Dass Menschen auf Straße deutlich zeigen: wir wollen das nicht. Wir wollen keinen Rassismus, wir wollen eine offene, gastfreundliche Gesellschaft sein.

Aber bitte, bei allem Protest, den ich ausdrücklich befürworte, bleiben Sie bitte friedlich. Bleiben Sie friedlich. Denn jede Gewalt diskreditiert unser Ziel, unseren Wunsch nach einer offenen friedlichen Stadtgesellschaft. Gebt Neonazis keinen Raum, aber friedlich sei unser Protest.“


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